Politik

Kein Sonderweg für Länder Bundesrat untersagt Flüchtlingsaufnahme

Ein Schild mit der Aufschrift

Seit dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria ist das Thema Asyl auf der politischen Agenda wieder nach oben gewandert.

(Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild)

Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.

Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt. Denn während bei Landesprogrammen von vorneherein der Schutzstatus zugestanden werde, müssten Ausländer, die über ein Aufnahmeprogramm des Bundes einreisen dürften, ein ergebnisoffenes Asylverfahren durchlaufen. Dies berge das Risiko, dass "der Eindruck entsteht, dass wir uns nicht an geltendes europäisches Recht halten".

Moria sorgt für Bewegung

Berlins Innensenator Andreas Geisel lobte, dass sich die Bundesregierung nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos immerhin zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und 408 Familien aus Griechenland entschlossen habe. Es sei aber "bedauerlich, dass erst ein niedergebranntes Flüchtlingslager Bewegung in die Aufnahme gebracht hat", kritisierte der SPD-Politiker.

Mayer widersprach dieser Darstellung. Er betonte, die Aufnahme unbegleiteter Kinder und kranker Kinder, die in Begleitung von Eltern und Geschwistern aus Griechenland eingeflogen würden, habe schon lange vor dem Brand begonnen.

In der vergangenen Woche war das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abgebrannt. Dadurch wurden auf einen Schlag mehr als 12.000 Menschen obdachlos. Die griechischen Behörden gehen von Brandstiftung aus. Als Tatverdächtige wurden junge afghanische Asylbewerber festgenommen. Auf Lesbos ist inzwischen ein provisorisches Zeltlager errichtet worden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/rts