Asylrecht

Österreich beharrt darauf, 2016 nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Das sind nicht einmal halb so viele wie im vergangenen Jahr. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde diese Obergrenze noch vor dem Sommer erreicht. Und dann?

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei scheuen sich nicht vor dem Wort "Internierungseinrichtungen" und meinen damit Lager, in denen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt wird. Auch von einer "zweiten Verteidigungslinie" ist die Rede.

Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko steigt seit einigen Wochen - obwohl Nordafrikaner kaum Chancen haben, in Deutschland zu bleiben. Ihre Asylverfahren sollen nun deutlich verkürzt werden.

Wenn es nach CDU und CSU ginge, sollten Nordafrikaner künftig schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Doch statt Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, schwebt der Union ein anderes Verfahren vor.

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Die CSU fordert eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel sei nicht demokratisch legitimiert, kritisiert Bayerns Finanzminister Söder. Das Parlament sei nie gefragt worden.

In einer spektakulären Busfahrt nach Berlin macht ein bayerischer Landrat auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufmerksam. Anerkannte Flüchtlinge dürfen eigentlich nicht in Flüchtlingsunterkünften leben und müssen sich selbst eine Wohnung suchen. Nur wo?

In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nicht geben. Auch der Koalitionspartner erwartet eine Korrektur Merkels und ein Ende der deutschen Sonderrolle in Europa.

Seit Silvester überschlagen sich die Parteien mit Hardliner-Ideen. Kriminelle Ausländer sollen ohne Prozess aus dem Land, so der vorläufige Höhepunkt. Dabei sollten sich alle zurückhalten - und an die Arbeit machen. Ein Kommentar von Johannes Graf

• Kriminelle Ausländer sollen gehen Scheuer will Abschiebungen ohne Prozess

Von einer "Schubumkehr" spricht die österreichische Regierung und will erreichen, dass den "Flüchtlingsströmen Grenzen gesetzt werden". Dafür bietet Österreich seinen Nachbarn Hilfe an. Auch Deutschland soll mitmachen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will, dass künftig 1000 abgelehnte Asylbewerber pro Tag abgeschoben werden. Das ist eine markige politische Forderung. Mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun. Von Johannes Graf