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Prozess gegen Frankreich Urteil spricht Migranten Tausende Euro zu

Gericht: Klägern wurden

Gericht: Klägern wurden "Mittel zum Lebensunterhalt vorenthalten"

(Foto: picture alliance / Jean-Christop)

Drei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender Lebensbedingungen" für Asylsuchende verurteilt. Drei Asylbewerber, die vor dem Gericht geklagt hatten, seien zu einem Leben "auf der Straße" gezwungen gewesen, zudem seien ihnen "Mittel zum Lebensunterhalt vorenthalten" worden, teilte das Gericht mit Sitz in Straßburg zur Begründung mit. Die französischen Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den drei Klägern nicht nachgekommen. Die drei Flüchtlinge aus Afghanistan, Russland und dem Iran im Alter von 27, 33 und 46 Jahren seien "Opfer einer erniedrigenden Behandlung" geworden, "aus der ein Mangel an Respekt für ihre Würde spricht".

Dem Gericht zufolge mussten die drei Kläger monatelang auf der Straße leben. Dort hätten sie keine finanzielle Unterstützung für ihre Grundbedürfnisse erhalten, keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen gehabt und "in ständiger Angst vor Angriffen und Diebstahl" gelebt. Die Asylbewerber hätten zudem erst nach sehr langer Verzögerung ihre temporäre Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Dem Gericht sei allerdings die Überlastung der Asylsysteme durch die konstante Zunahme von Flüchtlingen seit 2007 bewusst. Es habe daher "die Bemühungen der französischen Behörden" anerkannt, "zusätzliche Unterkünfte zu schaffen und die Zeit für die Prüfung von Asylanträgen zu verkürzen", hieß es in dem Urteil. Dennoch sei gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstoßen worden. Das Gericht sprach zwei Antragstellern 10.000 Euro und dem dritten 12.000 Euro Schadenersatz zu.

Quelle: ntv.de, rfü/AFP