Politik

Schutzstatus für 100 Islamisten Jeder vierte Gefährder stellt Asylantrag

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130 Gefährder sind nach Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig.

(Foto: picture alliance / arifoto UG/Mi)

Seit dem Terroranschlag in Berlin versuchen die Innenminister, als "Gefährder" eingestufte Islamisten schneller abzuschieben. Nun teilt die Bundesregierung mit: Jeder Vierte von ihnen habe einen Asylantrag gestellt. Dutzende erhalten einen Schutzstatus.

Fast ein Viertel der als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht laut "Spiegel" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt.

Knapp 100 "Gefährder" oder "relevante Personen" wurden den Angaben zufolge offiziell als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen anderen Schutzstatus erhalten. 130 weitere sind demnach "ausreisepflichtig", weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden.

Die hohe Gesamtzahl der Antragsteller sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus der Regierungsantwort. Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister dem Bericht zufolge in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten zehn der Betroffenen das Land verlassen. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" abzuwehren.

Dem "Spiegel" zufolge findet FDP-Politiker Thomae, dass die Länder von diesem Mittel konsequent Gebrauch machen müssten: "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt."

Quelle: ntv.de, mra/dpa