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Recht auf Familie? Tochter rettet Tony E. nicht vor Abschiebung

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picture alliance / Julian Strate

Deutschland verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention, wenn es den straffällig gewordenen Nigerianer Tony E. abschiebt. Trotz seiner deutschen Tochter. Ob E. wirklich das Land verlassen muss, ist dennoch ungewiss.

Deutschland darf den straffällig gewordenen Nigerianer Tony E. abschieben, obwohl dieser eine minderjährige Tochter in Deutschland hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einem Urteil untermauert. Der Gerichtshof stellt keinen Verstoß gegen das Recht auf Familie fest, das in Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Ungewiss ist allerdings, wie groß die Auswirkung dieses Urteils auf ähnliche Fälle sein wird. Unklar ist auch, ob die Bundesrepublik Tony E. nun wirklich schnell abschieben kann.

Drogenhandel in professioneller Manier

E. kam 1975 in Nigeria zur Welt. Er reiste 1997 erstmals nach Deutschland. Unter falschem Namen stellte er einen Antrag auf Asyl, der abgelehnt wurde. E. tauchte unter, erst in der Bundesrepublik, dann in Italien und Spanien. 2000 kehrte er zurück nach Deutschland. Weil seine deutsche Lebensgefährtin ein Kind mit ihm bekam, waren seine Aussichten, dieses Mal bleiben zu dürfen, zunächst besser. Doch E. stieg in den Drogenhandel ein. Er benutzte seine Freundin als Kurier, um Rauschmittel aus Südamerika zu beschaffen. Als er dafür verurteilt wurde, war von einer "professionellen Art der Tatbegehung" die Rede. E. bekam acht Jahre Haft und sollte, sobald er diese Zeit abgesessen hatte, die Bundesrepublik schnellstmöglich verlassen.

E. bemühte sich allerdings schon aus der Haft heraus, die Abschiebung zu verhindern. In mehreren Instanzen vor deutschen Gerichten verwies er dabei immer wieder auf seine minderjährige Tochter, zu der er seinem Anwalt zufolge ein enges Verhältnis pflegte. Sie besuchte ihn regelmäßig in der Haft. Als E. frei kam, verbrachte sie jedes zweite Wochenende mit ihm. E.s Anwalt spricht von seinem Mandaten als wichtiger Bezugsperson für das Mädchen. Die deutsche Justiz folgte E.s Argumentation mit Ausnahme von einer früheren Verwaltungsgerichtsentscheidung allerdings nicht.

Vorsichtige Kritik an der deutschen Justiz

Der EGMR lässt in seinem Urteil anklingen, dass die deutsche Justiz die Beziehung E.s zu seiner Tochter nicht ausreichend gewürdigt hat. In früheren Instanzen wurde auf die Schwere der Straftaten E.s verwiesen und auf die generalpräventive Bedeutung seiner Abschiebung. Das klang so, als überwiege dieses Interesse klar über das Recht auf Familie. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof ging in seiner abschließenden Entscheidung über E. dann gar nicht mehr weiter auf das Verhältnis von Vater zu Tochter ein, sondern stützte sein Urteil vor allem auf den Umstand, dass E. über keinen gültigen Pass verfügt und aus diesem Grund keinen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik bekommen könne.

Der EGMR verweist nun ausdrücklich darauf, dass, sobald Kinder im Spiel sind, deren Interessen ein besonderes Augenmerk zu schenken ist. Allerdings erkennt er auch an, dass die deutschen Ausländerbehörden E. einen Kompromissvorschlag gemacht hätten, der erahnen lassen habe, dass sie sehr wohl bemüht waren, eine angemessene Balance aus Kindeswohl und gesellschaftlichen Interessen herzustellen. Dem Urteil zufolge boten sie E. an, zweieinhalb Jahre nach seiner Abschiebung zurück zu seiner Tochter in Deutschland zu kommen.

Wie reagiert die nigerianische Botschaft?

Der Gerichtshof verweist zugleich darauf, dass E.s Tochter mittlerweile fast volljährig ist. Sie wird im Oktober 18 Jahre alt. "Das Argument, dass ihr für den Rest ihrer Kindheit die Möglichkeit genommen wird, eine lebendige Beziehung zu dem Antragsteller (gemeint ist E.) zu pflegen, verliert beträchtlich an Gewicht", heißt es in dem Urteil.

Vor allem die Formulierung mit Bezug auf das Alter von E.s Tochter lässt erahnen, dass die Gewichtung zwischen dem Recht auf Familie und den Interessen der Gemeinschaft, einen straffällig gewordenen Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl abzuschieben, auch anders ausfallen könnte, wenn das Kind in einem konkreten Fall jünger wäre.

Ob Tony E. Deutschland nun verlassen muss, steht trotz der Entscheidung des EGMR letztlich nur bedingt in der Macht der Bundesrepublik Deutschland. Denn für eine Abschiebung braucht E. gültige Papiere. Bisher weigerte sich die nigerianische Botschaft, ihm diese auszustellen. Sie verwies auf das noch laufende Verfahren beim  EGMR. Die Bundesregierung muss nun darauf warten, dass diese das Urteil anerkennt und auch sonst keine Vorbehalte hat, E. einen Pass auszustellen.

Quelle: n-tv.de

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