Politik

Korruptionsskandal beim Bamf Bund verspricht Prüfung von Asylanträgen

Eine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch für das Amt. Das Bundesinnenministerium kündigt nun eine rasche Aufklärung und mögliche Konsequenzen an.

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere Bamf-Mitarbeiterin in Bremen hat das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zugesichert. "Die in der Bamf-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft der verdächtigen Ex-Mitarbeiterin Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" vor. Es geht um mindestens 1200 Fälle, möglicherweise mehr. Aus welchem Motiv die suspendierte Außenstellenleiterin handelte, ist unklar. In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, eine religiöse Minderheit. Die Vorgänge seien "äußerst bedauerlich", sagte Mayer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. "Die Mitarbeiterin ist vom Dienst suspendiert worden."

Weiterbeschäftigung trotz Korruptionsverdacht?

Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, soll die Angestellte trotz des Korruptionsverdachts noch in der Nürnberger Zentrale der Behörde eingesetzt worden sein. Mehrere Mitarbeiter in der Behörde bestätigten demnach der "Wirtschaftswoche", dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin innerhalb des Bamf schon deutlich vor Oktober 2016 kursierte. Bis vor wenigen Wochen soll sie demnach noch in der Zentrale gearbeitet haben.

Die Ermittlungen dauern noch an, so dass ich mich zu dem weiteren Fall nicht äußern kann", sagte Mayer. Der Staatssekretär erklärte, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP