Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil Seehofer: Mietendeckel "völlig falscher Weg"Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.15.04.2021
Prozess gegen Rechtsextremisten "Gruppe S." soll Umsturz geplant habenVon Hass getrieben sollen zwölf Rechtsextremisten tödliche Anschläge auf Moscheen und Politiker vorbereitet haben. Nun steht die "Gruppe S." vor einem Mammutprozess. Sie habe "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiführen wollen, heißt es in der Anklage. 13.04.2021
Chaotische Pandemiebekämpfung Kretschmann wettert gegen "Einheitswahn"Die Notbremse hält Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann für ein notwendiges Mittel in der Pandemie, umsetzen tut sein Bundesland die Maßnahme allerdings nicht konsequent. Für ihn spielen kleine Abweichungen "pandemisch keine Rolle".10.04.2021
Laschet-Formulierung mit dabei Liste der Corona-Wörter wird längerIn Mannheim arbeiten Wissenschaftler an einer Liste der Corona-Wörter. Und auch wenn keiner so recht versteht, was an Armin Laschets "Brücken-Lockdown" nun neu sein soll: Immerhin aus sprachwissenschaftlicher Sicht ist die Formulierung interessant.07.04.2021
Eklat bei "Querdenker"-Protest Stuttgart verteidigt Verzicht auf Demo-VerbotDie umstrittene Demonstration von "Querdenkern" in Stuttgart bewegt weiter die Gemüter im Südwesten der Republik. Nach Vorwürfen der Landesregierung geht die Stadt in die Offensive: Es habe im Vorfeld keine Grundlage für ein Verbot des Protests gegeben.04.04.2021
"Schlag ins Gesicht" Stuttgarter "Querdenken"-Demo hat NachspielDer Unmut über den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Protest in Stuttgart wächst. Neben der Landesregierung übt auch die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik. Letztere prangert an, die Verwaltung habe sich um eine Entscheidung gedrückt und der Polizei "den Mist vor die Füße gekippt".04.04.2021
Kritik für Politik und Polizei 10.000 "Querdenker" protestieren in Stuttgart2500 wurden erwartet - tatsächlich machen mindestens viermal so viele Menschen in Stuttgart ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft. An die Maskenpflicht und die Abstandsregeln hält sich kaum jemand. Geahndet wird das nur in den wenigsten Fällen. Das ruft viel Kritik hervor.03.04.2021
Letzte Hürden genommen Grüne und CDU versuchen es erneut miteinanderMinisterpräsident Kretschmann wollte es so - die CDU hat eigentlich keine Wahl. In Baden-Württemberg wird es wohl zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen. Die CDU zeigt sich ausreichend elastisch. Die Grünen sammeln sich mit Bauchschmerzen hinter ihrem Zugpferd.03.04.2021
"Koalition mit CDU ist fatal" Grüne Jugend rebelliert gegen KretschmannDer Streit um die künftige Koalition in Baden-Württemberg schwelt weiter. Die Entscheidung des Parteivorstands, eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben, stößt insbesondere bei jüngeren Parteimitgliedern auf Unverständnis. Dies sei "falsch und fatal", kritisieren sie.02.04.2021
Grün-Schwarz vor Neuauflage Kretschmann will weiter mit der CDU regierenEs ist - zumindest vorerst - eine Absage an eine Ampelkoalition: Der grüne Parteivorstand in Baden-Württemberg beschließt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. So ganz einig ist sich die Parteiführung aber nicht.01.04.2021
