Politik

Letzte Hürden genommen Grüne und CDU versuchen es erneut miteinander

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Kretschmann will unbedingt weiter mit der CDU regieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ministerpräsident Kretschmann wollte es so - die CDU hat eigentlich keine Wahl. In Baden-Württemberg wird es wohl zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen. Die CDU zeigt sich ausreichend elastisch. Die Grünen sammeln sich mit Bauchschmerzen hinter ihrem Zugpferd.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU angekündigt. "Es kann ein echter Neuaufbruch sein", sagte der grünen-Politiker nach dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Union. Er räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. "Wir sind halt kein bloßer Abnickverein."

Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg". Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun." Er betonte: "Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein."

Aus Verhandlungskreisen war zuvor bekannt geworden, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

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Kurz vor dem abschließenden Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. "Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. "Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen." Auch Strobl erklärte, er sehe "sehr sehr viele Gemeinsamkeiten".

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten: Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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