Wirtschaft

Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil Seehofer: Mietendeckel "völlig falscher Weg"

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Viele Berlinerinnen und Berliner müssen sich nun auf höhere Mieten einstellen.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.

Ab sofort gilt der Berliner Mietendeckel nicht mehr. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem Beschluss.

Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten. Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig, das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019.

Bundesbauminister Horst Seehofer hat die Entscheidung in Karlsruhe gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte", erklärte Seehofer in Berlin. "Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

"Bauen, bauen, bauen!"

Seehofer betonte: "Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300.000 neue Wohnungen gebaut, so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz." Damit läge das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.

Der Deutsche Mieterbund will nach dem Urteil weiter für eine bundesweite Regelung zur Begrenzung der Wohnkosten kämpfen. "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. "Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen."

Nötig sei nun eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene. Dazu würden bereits über 56 Initiativen, Verbände und Organisationen eine entsprechende "Kampagne Mietenstopp" unterstützen. "Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen", so Siebenkotten.

Auch der Berliner Senat sieht nach dem Aus des Mietendeckels nun den Bund am Zug. "Es ist nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen", erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel.

Für Mieter in Berlin bedeute das Urteil, dass sie gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben. Der Senat werde am kommenden Dienstag über Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Dabei sehe er sich auch in der Pflicht, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.

Rot-Rot-Grün wurde "komplett abgewatscht"

Die Immobilienwirtschaft reagierte erleichtert auf das Urteil, Aktien der stark in Berlin engagierten Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen legten zu. Vonovia kündigte indes bereits an, nach dem Urteil auf Mietnachzahlungen in Berlin verzichten zu wollen. Die entsprechenden Forderungen bezifferte der Konzern auf zehn Millionen Euro.

Verbände der Hausbesitzer und Immobilienbranche begrüßen das Urteil. "Das ist die maximale Niederlage, die man vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden kann", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in einer digitalen Pressekonferenz. Das Gericht habe die Berliner Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen "komplett abgewatscht". Auf die Mieter kämen nun zwar Nachzahlungen zu, aber niemand müsse heute eine Kündigung fürchten oder unruhig schlafen.

"Mieten werden jetzt nicht explodieren." Man müsse den Wohnungsbau beschleunigen und nicht bremsen. Die handelnden Politiker müssten nun die Konsequenz ziehen. Warnecke forderte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und des Stadtentwicklungssenators Scheel.

"Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter"

Auch andere Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft äußerten sich positiv zum Urteil des Gerichts. "Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden", erklärte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel. Gleichzeitig betonte er aber auch die soziale Verantwortung der Vermieter: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln."

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) teilte mit, die Entscheidung stelle unmissverständlich klar, "dass sich der Senat und die Mehrheit des Parlaments von Berlin über die Zuständigkeiten unseres Staatsrechts hinweggesetzt haben". GdW-Präsident Axel Gedaschko fügte hinzu, Deutschland brauche nun einen "echten Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen".

Quelle: ntv.de, ses/dpa/rts/DJ

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