Politik

Eklat bei "Querdenker"-Protest Stuttgart verteidigt Verzicht auf Demo-Verbot

e81f2cf6823cd0743349d6ec7ce108fc.jpg

Der Polizei wird vorgeworfen, gegen Rechtsverstöße durch Demonstranten nicht eingeschritten zu sein.

(Foto: imago images/Leonhard Simon)

Die umstrittene Demonstration von "Querdenkern" in Stuttgart bewegt weiter die Gemüter im Südwesten der Republik. Nach Vorwürfen der Landesregierung geht die Stadt in die Offensive: Es habe im Vorfeld keine Grundlage für ein Verbot des Protests gegeben.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat das Auftreten sogenannter "Querdenker" auf ihrer Demonstration am Samstag "auf Schärfste" verurteilt. "Die Stadt beabsichtigt, das rechtswidrige Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden und zukünftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der gestrigen Auflagenverstöße zu verbieten", erklärte der CDU-Politiker. Er kritisierte besonders Angriffe auf Journalisten durch Demonstrierende sowie die Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen und weiteren Auflagen.

Die Stadt verteidigte jedoch erneut den Verzicht auf ein Versammlungsverbot. "Auf Grundlage der Anmeldungen lagen nach Einschätzung von Stadt und Polizei die Voraussetzungen für ein Verbot der Demonstrationen nicht vor", erklärte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. Allerdings solle das Geschehen vom Samstag in den kommenden Tagen gemeinsam mit der Landesregierung aufgearbeitet werden.

Aus der Landesregierung hatte es Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Behörden gegeben. "Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass sich an Ostern nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, während Tausende Demonstranten ohne Maske und Mindestabstand durch die Stadt ziehen", hieß es laut SWR aus dem Landessozialministerium von Manfred Lucha von den Grünen.

Rund 15.000 Menschen waren am Samstag meist ohne Mund-Nasen-Bedeckung oder das Einhalten von Abstandsregeln durch die Innenstadt gezogen. Aus ihren Reihen wurden Journalisten mit Steinen beworfen und ein Fernseh-Team des SWR attackiert. Wegen dieses Vorfalls wurde ein 37-jähriger Mann vorläufig festgenommen, der einen Journalisten geschlagen haben soll.

"Polizei dreht offenbar Däumchen"

Auch die ARD hatte den Vorfall scharf verurteilt und von der Polizei Aufklärung verlangt. Journalisten seien Opfer von Gewalt geworden "und die Polizei Stuttgart dreht offenbar Däumchen", erklärte der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf Twitter. Der Verbandsvorsitzende Frank Überall mahnte mehr Schutz für die Freiheit der Berichterstattung an.

Der Polizei wird vorgeworfen, gegen Rechtsverstöße durch Demonstranten nicht eingeschritten zu sein. Im Internet kursierte zudem das Bild eines Polizisten, der einem "Querdenker"-Ordner die Hand schüttelt. Die Stuttgarter Polizei teilte dazu mit, ein Versammlungsteilnehmer habe die Hand des Beamten ergriffen und in die Höhe gestreckt, eine Erklärung die angesichts der Videobilder im Internet erneut Häme und Kritik auslöste.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte es in Berlin "nicht nachvollziehbar, warum die Polizei in Stuttgart Corona-Auflagen nicht konsequent durchgesetzt hat". Auch er verurteilte die Attacken auf Journalisten.

Quelle: ntv.de, kst/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.