Politik

Grün-Schwarz vor Neuauflage Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

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Kann sich bei der Wahl des Koalitionspartners durchsetzen: Winfried Kretschmann.

(Foto: dpa)

Es ist - zumindest vorerst - eine Absage an eine Ampelkoalition: Der grüne Parteivorstand in Baden-Württemberg beschließt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. So ganz einig ist sich die Parteiführung aber nicht.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Allerdings gab der Landesvorstand dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst im zweiten Anlauf nach. Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden, teilten die Grünen mit.

Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde.

Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen. Nach Angaben einer Grünen-Sprecherin sprachen sich gut zwei Drittel im Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. 13 hätten mit Ja gestimmt, 4 mit Nein und zwei hätten sich enthalten.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar", teilte Landessprecherin Sarah Heim mit. Im Landesvorstand hatte es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es.

Nach Ansicht der SPD-Bundesspitze ist die Absage an eine Ampel-Koalition eine verpasste Chance. "Die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg ist ein Schritt zurück", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Grünen verpassen die große Chance für eine progressive Landespolitik." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, keinen inhaltlichen und moralischen Kompass zu haben. Die Entscheidung sei "eine klare Entscheidung gegen einen Aufbruch, und das wird auch für die Bundestagswahl hängen bleiben", warnte Klingbeil.

Elfstündige Gespräche

Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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