US-Demokraten unter DruckMike Johnson provoziert mit Netanjahu-EinladungInmitten zunehmender Spannungen zwischen der US-Regierung und Israel will der Republikaner Mike Johnson Israels Premier Netanjahu für eine Rede im Repräsentantenhaus einladen. Die Einladung führt zu einem weiteren Zerwürfnis mit den Demokraten.24.05.2024
Haftantrag gegen NetanjahuRecht gilt auch dann, wenn es einem nicht gefälltDer Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.23.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
Kritik an Chefankläger KhanBiden weist Genozid-Vorwurf gegen Israel zurückNoch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun. 21.05.2024
Kritik auch aus DeutschlandAntrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA aufDer Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. 20.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024
Ultimatum für NetanjahuBenny Gantz droht mit Rückzug aus Israels RegierungDie israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor. 18.05.2024
Eine für alleDie ZweiflerinEs geht ein schlimmes Virus um. Vielleicht könnte man es "Virus putineskus" oder so nennen. Die Kolumnistin ist weder naiv noch gutgläubig. Sie ist eher eine knallharte Type, aber eben auch "harte Schale weicher Kern". Wunderte sie sich bisher über vieles, zweifelt sie nun. Verzweifelt ist sie aber nicht. Sie hat Hoffnung. Naiv, oder? 18.05.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Debatte über "Tag nach Hamas"Israels Regierung streitet über die Zukunft GazasWas kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage treibt derzeit die israelische Regierung um. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.15.05.2024
