Massenprotest gegen JustizumbauEx-Notenbankchef: Israels Regierung hat "Rubikon überschritten"Den wichtigsten Teil der Justizreform in Israel hat die Knesset Anfang der Woche beschlossen. Der Protest dagegen treibt immer noch massenweise Menschen auf die Straße. Ein früherer Spitzenbanker warnt auch vor den wirtschaftlichen Folgen, die der Justizumbau schon jetzt habe.30.07.2023
Verteidigt umstrittenes VorhabenNetanjahu: Justizreform "ist eine kleine Korrektur"Die von Benjamin Netanjahu initiierte Justizreform ist in Israel äußerst umstritten. Nachdem sie auch vom Parlament verabschiedet wird, kommt es zu Massenprotesten. Nun verteidigt der Premierminister seine Entscheidung. Er hält die Kritik an dem Vorhaben für "lächerlich". 28.07.2023
Sorge um JustizreformScholz warnt Israel "vor einer Staatskrise"Die vor Monaten angekündigte Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft. So sehr, dass einige sogar bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten. Nun äußert die deutsche Regierung Sorge um das Land - hält sich aber mit Kritik noch zurück.26.07.2023
Nach Ja zur JustizreformUnion fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023
"Schwarzer Tag" für IsraelProtest gegen Justizreform - Israelische Ärzte streikenDie seit Monaten andauernden Proteste in Israel eskalieren nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform. Die Ärztekammer streikt, auch der Gewerkschaftsverband droht mit einem Generalstreik. Viele Zeitungen sprechen von einem "schwarzen Tag für die israelische Demokratie". 25.07.2023
Angst um DemokratieFür Israel hagelt es nach Justizreform KritikDie Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".24.07.2023
Trotz ProtestenParlament verabschiedet Teil der israelischen JustizreformMit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.24.07.2023
Klinik-Treffen zur JustizreformSchafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne.24.07.2023
Justizreform soll Montag kommen"In Israel wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg"Israel droht aus Sicht vieler Israelis die Abschaffung der Demokratie. Premier Netanjahu will seine Justizreform gegen alle Widerstände durchdrücken, vielleicht noch heute. Israel-Experte Schneider über die Macht der Straße und die Angst vor einem Bürgerkrieg. 23.07.2023
Herzschrittmacher eingesetzt Netanjahu hat Operation wohl gut überstandenÜberraschend teilt Israels Regierungschef Netanjahu mit, ihm werde ein Herzschrittmacher eingesetzt. Laut den Ärzten ist die Operation gut verlaufen. Er soll rechtzeitig entlassen werden, um an der Abstimmung seiner umstrittenen Justizreform teilzunehmen. 23.07.2023
