BSW

Die vorgezogenen Neuwahlen setzen das BSW organisatorisch gehörig unter Druck. Doch was fordert die von Wagenknecht gegründete Partei eigentlich inhaltlich? Ein Wahlkampfpapier gibt nun Aufschluss. Neben den bekannten Positionen geht es auch um ein mögliches Kabinett.

Nicht mal ein Jahr nach seiner Gründung feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sensationelle Erfolge. In Thüringen und Brandenburg sitzt das BSW bald auf der Regierungsbank. Und doch läuft es nicht rund. Vor der Bundestagswahl muss die Partei zittern.

Die erste Koalition mit BSW-Beteiligung ist beschlossen. Der Vertrag zwischen der Wagenknecht-Partei sowie der SPD und der CDU in Thüringen steht nach längerem Ringen um das Thema Frieden. Ein wichtiger Punkt für den möglichen neuen Ministerpräsidenten Voigt: weniger Asylbewerber.

Seit 1000 Tagen wehrt die Ukraine den russischen Angriff auf ihr Staatsgebiet ab. Die Grünen wollen sie dabei weiter unterstützen, das BSW nicht. Bei Maischberger verweist die Parteivorsitzende Wagenknecht erneut auf Putins Atomwaffen. Von Marko Schlichting

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt auf die Zielgerade: In zweitägiger Klausur einigen sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Letztlich müssen aber noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist.

Für die Linkspartei saß Oliver Ruhnert lange im Iserlohner Stadtrat, im Hauptberuf war er Sportchef des Fußball-Bundesligisten Union Berlin. Dort arbeitet Ruhnert inzwischen als Chefscout - lässt diese Aufgaben jedoch bald ruhen, um für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag einzuziehen.

Im neuen Ranking der beliebtesten Politiker zeigt sich einmal mehr, wie viel beliebter Verteidigungsminister Pistorius im Vergleich zu Kanzler Scholz ist. CDU-Chef Merz legt dagegen zu. Die größte Bewegung gibt es aber woanders.

• Video Trendbarometer: Pistorius enteilt allen - Scholz nicht in den Top 10

Die Scholz-Kritiker in der SPD bekommen durch das neue Trendbarometer von RTL und ntv neue Nahrung. SPD und Bundeskanzler stehen in der Forsa-Umfrage noch schlechter da als in der Vorwoche. Merz punktet dagegen. Beim BSW geht es erneut nach unten.

Die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen in Deutschland steigt weiter. 2023 sind rund 3,2 Millionen ab 65 Jahren betroffen. Sie haben maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Doch wie es bei Alterssicherung und Rente weitergeht, ist nach dem Ampel-Crash völlig offen.

Das Ende der Ampel weckt Fantasien, was der Bundestag mit der verbleibenden Zeit noch anfangen könnte. BSW-Gründerin Wagenknecht würde gerne zusammen mit der Union das Heizungsgesetz kippen. Eine Begründung für die Eile hat sie auch: Nach Neuwahlen könnten die Grünen zurück in der Regierung sein.