Eine knappe Milliarde Euro WertUkraine nimmt fast ein Drittel deutscher Waffenexporte abDeutschland bewilligt den Export von Waffen im Wert von fast einer Milliarde Euro in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres. Wichtigster Begünstigter ist erneut die Ukraine, die weiterhin die russische Invasion zurückzudrängen versucht. 24.03.2025
"Nein zu Kriegskrediten"BSW protestiert mit Plakataktion im BundestagDie Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat. 18.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
"Aufrüstungsprogramm verhindern"Wagenknecht für Schulterschluss von Linken und AfDDas BSW verpasst den Einzug in den Bundestag. Dennoch hat Partei-Chefin Wagenknecht eine Idee, wie die von Union, SPD und Grünen geplante Aufrüstung der Bundeswehr noch gestoppt werden könnte: Linke und AfD müssten gemeinsam das neue Parlament einberufen lassen. 17.03.2025
Kleine Mängel, leichte KorrekturAmtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den BundestagDas BSW scheitert mit Klagen auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Im nun verkündeten amtlichen Endergebnis kommen einige Stimmen hinzu, die reichen dem Bündnis Sahra Wagenknecht aber nicht für ihren Einzug ins Parlament. Auch andere Parteien erleben kleine Änderungen. Eine verliert weitere Stimmen.14.03.2025
Einzug in den Bundestag verfehltBSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige NeuauszählungDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.13.03.2025
BSW: 300 Milliarden Euro ZinsenAuch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Viele Auslandsdeutsche betroffenWahlleiterin hält schwierige Stimmabgabe für "bedauerlich"Die Bundeswahlleiterin Brand äußert sich gegenüber dem "Handelsblatt" zur vergangenen Bundestagswahl und auch der Kritik daran. Von ihrer Seite erachtet sie die Wahl als ordnungsgemäß vorbereitet. Mitgefühl zeigt sie für Menschen im Ausland, die vielerorts praktisch nicht wählen konnten.12.03.2025
13.400 Stimmen zu wenigBSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der WahlDenkbar knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Seitdem klagt die Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.11.03.2025
Intrige in Wagenknecht-Partei?Thüringer BSW-Chef warnt vor KoalitionsbruchMit viel Mühe kommt in Erfurt nach der Wahl 2024 die Brombeer-Landesregierung zusammen. Das komplizierte Konstrukt könnte es bald schon nicht mehr geben: Der Thüringer BSW-Chef sorgt sich, dass sich seine Partei aus dem Bündnis mit CDU und SPD zurückzieht. 07.03.2025
