Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
Grüner will nicht kandidierenHofreiter gibt Amt als Fraktionschef abBei der Vergabe der Ministerposten für die Ampel-Regierung zieht Anton Hofreiter gegen Cem Özdemir den Kürzeren. Nun wird bekannt, dass der Grüne sich aus der Spitze seiner Fraktion zurückziehen will. Seine Zukunft ist offen - laut Parteichefin Baerbock soll er eine "starke Rolle" im Parlament spielen.01.12.2021
Das sind seine StaatssekretäreHabeck vergibt die ersten wichtigen PostenAls Staatssekretäre werden sie die Spitzenbeamten in Robert Habecks Superministerium sein: Anja Hajduk, Sven Giegold, Patrick Graichen und Udo Philipp sind Experten in Klima- und Finanzfragen. Und auch in die Grünen-Fraktion kommt Bewegung: Katharina Dröge will neue Vorsitzende werden.30.11.2021
RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Person der Woche: Carsten BreuerCorona-General soll Portugal und Italien kopierenIn Portugal und Italien sind Generäle als oberste Corona-Bekämpfer eingesetzt und verzeichnen große Erfolge. Nun folgt Deutschland diesem Modell. Die Ampelregierung setzt auf die psychologische Wirkung, dass endlich Entschiedenheit und Vertrauen ins politische Handeln kommt30.11.2021Von Wolfram Weimer
Karlsruhe zu SchulschließungenUrteil: Bundesnotbremse war rechtensDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.30.11.2021
MPK-Runde diese Woche gefordertGrünen-Gesundheitsminister schlägt AlarmDie Grünen-Spitze laviert, doch die Länderverantwortlichen fordern einen Kurswechsel. Der baden-württembergische Gesundheitsminister dringt auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie auf massive Kontaktbeschränkungen.29.11.2021
Planbare Eingriffe verschiebenDahmen fordert Notbetrieb in allen KlinikenIn vielen Krankenhäusern arbeitet das Personal am Limit. Aufgrund der vielen Covid-Intensivpatienten müssen planbare Operationen anderer Erkrankter verschoben werden. Dieses Prozedere wünscht sich der Grünen-Politiker Dahmen in allen Kliniken. Es müssten dringend Kapazitäten geschaffen werden.29.11.2021
"Werden Verfahren beschleunigen"SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
