Politik

Vorlage aus Arbeitsministerium Homeoffice-Pflicht kommt wohl wieder

Wer kann, soll wieder von zu Hause aus arbeiten.

Wer kann, soll wieder von zu Hause aus arbeiten.

(Foto: dpa)

Homeoffice für alle, denen es möglich ist, ist die Arbeitsform der Pandemie. Weil die Infektionszahlen wieder drastisch steigen, könnten sich bald wieder mehr Arbeitnehmer im Küchenbüro wiederfinden. Die Ampelkoalitionäre beraten wohl bereits über einen entsprechenden Entwurf aus dem Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will offenbar die Homeoffice-Pflicht wieder einführen. Das berichten "Handelsblatt" und "Bild am Sonntag" unter Verweis auf einen Gesetzesentwurf, den das Arbeitsministerium den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen sei darin demnach auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. "Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen." Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Der "Bild am Sonntag" zufolge beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang noch unklar, wie sie sich dazu positioniert. Bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz - also der Pflicht zum Vorlegen eines Nachweises über Impfung, Genesung oder eines negativen Testergebnisses - ist laut "Bild am Sonntag" vorgesehen, dass der Arbeitgeber Tests nicht zwangsweise anbieten muss. Ungeimpfte Arbeitnehmer müssten sich demnach selbst täglich um einen zertifizierten Schnelltest kümmern.

Dramatische Lage

Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck sprach sich für eine stärkere Nutzung von Homeoffice aus. "Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen", warnte er.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die Corona-Politik der Ampel-Parteien als "brandgefährlich". "Während die Ampel-Politiker in Berlin davon reden, es gebe keine pandemische Lage, explodieren im ganzen Land die Infektionszahlen. Ausbaden müssen diese Politik die Beschäftigten in den Krankenhäusern", kritisierte Kretschmer. Habeck entgegnete: "Wir wollen eine rechtssichere Anschlusslösung, bei der das Parlament als demokratischer Souverän die wesentlichen Entscheidungen trifft." Habeck verwies darauf, dass die allermeisten Maßnahmen schon jetzt möglich seien und mahnte: "Jeder Tag zählt."

60 Prozent der Menschen rechnen einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge mit einem neuen Lockdown noch in diesem Jahr. 27 Prozent glauben nicht, dass es so weit kommen wird, 12 Prozent machten keine Angaben.

Quelle: ntv.de, sba

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