Entwurf vorgelegtMinister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den WegDer Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.17.01.2022
Wieduwilts WocheEndlich sind die Grünen wieder peinlichWährend Pandemie, Inflation und kriegslüsterne Russen an die Tür hämmern, haben die Grünen eine hübsche Idee: Eine Parlamentspoetin muss her! Wen haben die Deutschen da eigentlich an die Macht gewählt?14.01.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haßelmann im "ntv Frühstart""Verschärfte Maßnahmen könnten nötig sein"Die explodierende Corona-Inzidenz alarmiert die Grünen. Fraktionschefin Haßelmann erwägt mehr 2G-plus-Regeln und neue Kontaktbeschränkungen. Sie fürchtet zudem einen Engpass bei PCR-Tests.13.01.2022
Impfpflicht bei MaischbergerPalmer: "Für mich sind Pflichten etwas Positives"Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt.13.01.2022Von Marko Schlichting
Mandat schließt Syrien ausKabinett billigt Verlängerung des Irak-EinsatzesBei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.12.01.2022
Nach Kritik über langsames TempoSPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
Besuch in ItalienBaerbock macht sich für Impfpflicht starkDie steigenden Corona-Inzidenzen sorgen in Deutschland zunehmend für Beunruhigung. Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich bei ihrem Besuch in Rom ganz klar hinter die Einführung einer Impfpflicht. In Italien habe man damit schon große Erfolge gehabt.10.01.2022
Wegen drohendem ParteiausschlussHunderte Grüne stellen sich hinter PalmerKalkulierte, populistische Äußerungen bringen Tübingens Oberbürgermeister Palmer in die Bredouille - gegen ihn wird ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Nun kommt zum ersten Mal Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. 500 Grünen-Mitglieder fordern seinen Verbleib.10.01.2022
Pandemie-Regel wird dauerhaftFrührentner dürfen weiter 46.060 Euro verdienenWegen Personalmangels während der Pandemie hatte die Regierung die Summe, welche Frührentner pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen können, stark angehoben: von 6300 auf 46.060 Euro. Diese Summe soll nun bleiben - dauerhaft. 09.01.2022
Debatte um Strom- und GaspreiseLemke: Kündigungen teils rechtswidrigDie Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen.08.01.2022
