Politik

Göring-Eckardt rudert zurück Ampel noch uneins über Impfpflicht für einzelne Berufe

Auch in der vierten Welle zeigt sich, dass Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen verheerende Folgen haben können. Die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen diskutieren daher auch eine teilweise Impfpflicht. Anders als zunächst mitgeteilt, gibt es aber noch keine Einigung.

Beim Ringen um weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind die Ampel-Koalitionäre entgegen ersten Aussagen doch noch nicht einig beim Thema Impfpflicht für bestimmte Berufe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Nachmittag, dass es "keine Einigung auf eine Testpflicht" gebe. Man werde aber "über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampelpartnern".

Damit revidierte sie ihre erst Stunden zuvor gemacht Aussage, wonach sich SPD, Grüne und FDP bereits auf eine Impfpflicht in Pflegeheimen und Kindertagesstätten geeinigt hätten. Nun sprach sie davon, missverstanden worden zu sein, und bedauerte dies. Dessen ungeachtet sei sie aber dafür. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar zeigte sich dem Thema gegenüber ebenfalls offen. Sie deutete aber an, dass es eine etwaige Impfpflicht auch nur einrichtungsbezogen und nicht berufsgruppenbezogen geben könne. Damit wären möglicherweise nicht alle Beschäftigten der Branche betroffen.

Geeinigt haben sich die Parteien bereits auf eine deutliche Verschärfung bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig eine 3G-Regel gelten: "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein."

Corona-Gipfel soll gemeinsames Zeichen setzen

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte zudem, dass auch mit der Verschärfung die Geschäfte in Deutschland offen bleiben sollen. "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen", sagte sie. Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können. Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei.

Bei der Umsetzung der geplanten 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es keine ständigen Kontrollen an den Türen von Bussen und Bahnen geben. Vielmehr solle es im Rahmen von Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es soll dabei auch Bußgelder geben. Geklärt werden müsse noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. "Die Schulkinder sollten nicht zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen." Nach Göring-Eckardts Worten soll es zudem eine 2G-Regel für die Ausübung von Sport in Innenräumen geben.

Von dem für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel solle das "gemeinsame Zeichen" ausgehen, "2G und 2G-Plus deutschlandweit zu verabreden", sagte Göring-Eckardt weiter. "Diese Möglichkeit schaffen wir im Gesetz." Dann sollten die Länder sie auch anwenden. Die "Ampel" lege jetzt etwas vor, was der Wirklichkeit und der Dramatik der Lage, aber auch dem Rat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entspreche.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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