Die Ampel-Arbeitsgruppen haben getagt - und nicht in allen Feldern eine Übereinkunft erzielt. Um die ringen nun die Spitzen von SPD, Grünen und FDP. Alle Seiten machen zu Beginn der Gespräche nochmals öffentlich Druck auf die künftigen Regierungspartner.

SPD, Grüne und FDP ringen auf Spitzenebene um die Klärung noch offener Fragen für ihre angestrebte Koalition. Nach den Gesprächen in Arbeitsgruppen ist wieder die sogenannte Hauptverhandlungsrunde in der Hamburger Landesvertretung in Berlin zusammengekommen. Ihr gehören unter anderem die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Ziel der Gespräche ist es, noch strittige Punkte aus den Verhandlungen auf Arbeitsebene auszuräumen.

Als besonders heikel gelten nach wie vor die Themen Klimaschutz und Finanzen. Öffentliche Stellungnahmen gab es nicht. Unabhängig vom Koalitionsvertrag fanden weiter Beratungen der Ampel-Parteien über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie statt.

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Politik 15.11.21

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Beim Klimaschutz hatten sich in den Koalitionsgesprächen vor allem die Grünen zuletzt sehr unzufrieden gezeigt. Parteichef Robert Habeck hatte sogar von einem möglichen Scheitern der Ampel gesprochen. "Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit", sagte er der "Rheinischen Post". Konkret sprach er sich für ein Klimaschutz-Sofortprogramm und den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen aus.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der für seine Partei die Verhandlungen zum Thema Klima auf Arbeitsebene geleitet hatte, pochte darauf, die neue Regierung müsse Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen bringen. Konkret nannte er im Deutschlandfunk den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, die Festlegungen für den Abschied vom Verbrennungsmotor sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Beim Klimaschutz müsse aus Absichtserklärungen jetzt "konkretes Handeln" werden, forderte auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der "Süddeutschen Zeitung". "Die eigentliche Arbeit beginnt erst." FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der "SZ" "sehr zuversichtlich, dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird", das zugleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärke.

Proteste von Aktivisten

Begleitet wurden die Gespräche der Hauptverhandlungsgruppe von Protesten von Umweltschützern und weiteren Nichtregierungsorganisationen. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe sowie des Netzwerks Campact demonstrierten vor der Hamburger Landesvertretung für konsequenteren Klimaschutz. Amnesty International forderte, "Menschenrechte in den Mittelpunkt" zu stellen. Die Organisation Seebrücke forderte eine menschliche Flüchtlingspolitik.

Die Absprachen der Ampel-Parteien sehen vor, dass der Koalitionsvertrag bis Ende November ausgehandelt wird. Scholz soll dann in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor müssten Parteitage von SPD und FDP sowie in einer Befragung die Mitglieder der Grünen der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Aus den Reihen der Grünen waren zuletzt allerdings Zweifel geäußert worden, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.