NATO-Ziel bislang verfehltScholz will mehr Geld für Militär ausgebenZwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung müssen NATO-Staaten für Verteidigung ausgeben. Dieser Verpflichtung will Kanzler Scholz sich zumindest annähern. Er erklärt, die Ausgaben nach den ihm zur Verfügung stehenden "Möglichkeiten" weiter zu erhöhen.10.12.2021
Für Windkraft- und SolaranlagenHabecks Ministerium will Naturschutz entschärfenEU-Richtlinien verbieten den Bau von Windrädern und Photovoltaik, wenn seltene Tierarten dadurch beeinträchtigt werden. Habecks neues Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will an diesen Vorgaben rütteln, um die Energiewende voranzutreiben.10.12.2021
Antrittsbesuch bei MacronScholz verfolgt Ukraine-Konflikt mit SorgeTraditionell geht die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nach Frankreich. In Paris trifft Scholz den französischen Präsidenten Macron. Beide wollen Europa "stark machen" und sprechen nicht nur über die Freundschaft.10.12.2021
Katharina Dröge im "Frühstart"Grünen-Fraktionschefin: 2G bald nur noch mit Booster-ImpfungGegen die Omikron-Variante sind wohl nur noch Drittgeimpfte gut geschützt. Für 2G-Zugangsregeln könnte das eine Verschärfung bedeuten, so die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Dafür soll jetzt das Impftempo steigen.10.12.2021
Bauernverband zieht BilanzLage bei Schweinehaltern ist "zappenduster"Die Sorgen der deutschen Schweinehalter sind vielfältig. Zum einen spüren sie die Nachwirkungen der massiven Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen. Zum anderen setzt ihnen die Afrikanische Schweinepest zu. Ihre wirtschaftliche Situation bewertet der Bauernverband daher denkbar schlecht.09.12.2021
AfD-Kandidat scheitert bei WahlGöring-Eckardt ist BundestagsvizepräsidentinAn den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags aber stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Grünen-Politikerin. Anders als im Fall des AfD-Kandidaten Kaufmann - der nicht zum ersten Mal scheitert.09.12.2021
Antrittsbesuch in ParisBaerbock droht Russland im Ukraine-KonfliktAn ihrem ersten Morgen im neuen Amt besucht Annalena Baerbock den französischen Außenminister. Die Amtskollegen trennen bereits erste Differenzen. Gegenüber Frankreich betont die neue Außenministerin aber die Partnerschaft - in Richtung Russland schlägt sie einen anderen Ton an.09.12.2021
"Welt schaut auf unser Land"Der Wechsel ist vollzogen - Regierung Scholz ist im AmtDie Ära Angela Merkel ist offiziell beendet. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister sprechen im Bundestag ihren Amtseid. Für die Regierungsarbeit gibt es anschließend einige Tipps vom Bundespräsidenten.08.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal"Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
Einen Tag vor Ampel-StartGrüne und FDP wählen neue FraktionsvorsitzendeSowohl die Grünen-Fraktion im Bundestag als auch die FDP haben eine neue Spitze. Während bei den Grünen Top-Positionen mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann künftig von Frauen ausgefüllt werden, folgt auf den bisherigen FDP-Fraktionschef Lindner mit Christian Dürr ein Finanz- und Haushaltsexperte.07.12.2021
