Es ist so weit, 30 Tage nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Und es gibt gleich wieder Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Und das dürfte so weitergehen.

Die erste Sitzung des neuen Bundestages hat gleich mit einer heftigen Debatte begonnen. Dabei ging es um die Frage, wer künftig Alterspräsident des Parlaments werden sollte. Erwartungsgemäß bekam CDU-Mann Wolfgang Schäuble diesen Posten, weil er der dienstälteste Abgeordnete ist. Die AfD hatte aber beantragt, stattdessen den nach Lebensjahren ältesten Parlamentarier zu wählen - und das wäre ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland gewesen.

Politik 26.10.21

"Eine politische Positionierung" FDP bekräftigt Wunsch nach neuer Sitzordnung

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann sorgte in seiner Begründung des Antrags gleich für den ersten Aufreger der jungen Legislaturperiode: So verglich er die Parteien im Bundestag mit den Nazis. Denn nur die hätten mit der seit dem Paulskirchenparlament (1848) bestehenden Tradition gebrochen, den ältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten zu machen. "Soll das ihr Vorbild sein?", fragte Baumann in die Runde. "Eine Frechheit" sei das, antwortete ihm SPD-Mann Carsten Schneider. Michael Grosse-Brömer von der CDU sagte, Gauland habe sich schon dadurch disqualifiziert, dass er "das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als 'Fliegenschiss'" bezeichnet habe. Gemeint war ebenfalls die Nazi-Zeit.

Eine ähnliche Debatte dürfte es bei der Wahl der Vizepräsidenten der designierten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD geben. Üblicherweise darf jede Fraktion einen Stellvertreter entsenden. Er oder sie muss aber von der Mehrheit gewählt werden. Und dabei machten die anderen Parteien nicht mit - weil sie die AfD für zu rechts, für nicht tauglich erachten.

AfD-Kandidat könnte wieder scheitern

In der zurückliegenden 19. Wahlperiode stellte die AfD sechs ihrer Abgeordneten für den Posten eines Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterten alle jeweils in drei Wahlgängen, weil ihnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Nun schicken die Rechtspopulisten den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags mitbringt.

Politik 25.10.21

Wichtige Personalentscheidungen Neuem Bundestag droht Streit bei erster Sitzung

Doch auch dies dürfte ihn kaum vor einer Abstimmungsniederlage bewahren. "Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben", sagte beispielsweise der selbst aus Thüringen stammende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der nächste Streit steht dabei schon bevor und hat ebenfalls mit der AfD zu tun. Die FDP möchte nicht mehr neben den Rechtspopulisten sitzen und möchte die Plätze mit der Union tauschen. Was die aber nicht will. Die Frage beschäftigt den Bundestag noch eine Weile. Sie soll im Ältestenrat besprochen werden.