Politik

Trittin im "ntv Frühstart" "Polen verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention"

Jürgen Trittin kritisiert den Umgang Polens mit Flüchtlingen, die von Belarus geschleust werden, scharf. Für Belarus fordert der Grünen-Politiker weitere Strafen. Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen dringt Trittin erneut auf mehr erneuerbare Energien, um unabhängig von Preissprüngen zu werden.

Vor dem heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Ampelregierung fordert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin eine Strategie hin zu mehr Energie-Autonomie durch erneuerbare Energien. "Wir erleben ja gerade, dass wir durch den Import von fossiler Energie, den Märkten hilflos ausgeliefert sind", sagte der frühere Bundesumweltminister in der ntv-Sendung "Frühstart". "Ein massiver und beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien würde nicht nur Wertschöpfung ins Inland verlagern, sondern macht uns auch unabhängiger." Trittin nannte als Negativbeispiel die Gasimporte aus dem von Wladimir Putin regierten Russland oder Ölimporte aus Saudi-Arabien.

Trittin verteidigte Deutschlands Weg, zeitglich aus der Kohleverstromung und der Atomenergie auszusteigen. Der Minister der bis 2005 regierenden rot-grünen Bundesregierung fürchtet keinen Engpass bei der Energieversorgung. "Wir haben zurzeit nicht das Problem, dass wir zu wenig Strom haben, sondern wir haben zu viel Strom im Netz." Alle europäischen Nachbarn würden Deutschland um die Zuverlässigkeit der Stromversorgung beneiden. Auch wenn die Versorgung gut sei, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter im Fokus stehen.

"Wir müssen die Ausbaubremse bei den erneuerbaren Energien beseitigen. Das ist keine Frage des Geldes", sagte Trittin mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Er zeigte sich überzeugt, dass viele Bürger und Unternehmen bereit seien, in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Der Wille scheitere aber oft an Planungshindernissen und an zu viel Bürokratie. "Jedes Dach, was für Solarenergie nutzbar ist, muss genutzt werden", sagte Trittin weiter.

Trittin fordert Kali-Importstopp für Belarus

Neben der Energiewende äußerte sich Trittin im "Frühstart" auch zur aktuellen Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Als Reaktion auf die von Belarus provozierte Lage forderte der über die niedersächsische Landesliste eingezogene Bundestagsabgeordnete: "Wir dürfen kein Kali mehr aus Belarus importieren. Das muss beendet werden. Das würde Lukaschenko sehr empfindlich treffen." Belarus gehört zu den größten Produzenten Kali-basierter Düngemittel. Das Exportgeschäft trägt wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei.

Trittin kritisierte zudem die polnische Regierung: "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade mit den Flüchtlingen umgehen." Es dürfe von Polen keine Pushbacks - das heißt, keine gewaltsamen Zurückweisungen an der Grenze - geben. Die polnische Regierung müsse den Geflüchteten ordentliche Verfahren bei der Prüfung möglicher Asylansprüche garantieren, sagte Trittin. "Polen verstößt an der Ostgrenze gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und an der Westgrenze gegen die Pflichten aus dem Dublin-Abkommen", sagte der 67-Jährige weiter. "Für die Durchführung der Asylverfahren von den Menschen, die in Polen ankommen, ist Polen zuständig - nicht Deutschland."

Quelle: ntv.de, dhe/shu

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