Politik

Baerbock und Lindner bei Illner In Geldfragen bleiben die Koalitionäre vage

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In den nächsten Wochen werden sie ums Labern nicht herumkommen: Baerbock, Scholz und Lindnder.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

SPD, FDP und Grüne haben mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen, am Nikolaustag könnte Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Bei Maybrit Illner sitzen mit Baerbock und Lindner zwei wichtige Köpfe der geplanten Regierung - und einer, der sich erst mit der Oppositionsrolle anfreunden muss.

Es werden harte Koalitionsverhandlungen und sie sollen deutlich schneller zu Ende sein als vor vier Jahren. Da hatten sie fast ein halbes Jahr gedauert. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen zunächst, um den Fahrplan für die Gespräche festzulegen. Am Ende soll die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler stehen. "Das Ziel muss sein, dass in der Nikolauswoche eine Regierung im Amt ist", sagt FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Dort diskutieren neben Lindner unter anderem die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die Probleme, die noch zu lösen sind.

"Die Dinge müssen endlich angepackt werden."

"Die Verhandler sind sehr geschickt an die Sache herangegangen", lobt der Politologe Herfried Münkler. Man habe die vorhandenen Risse besonders zwischen Grünen und FDP überbrückt, indem man eine Erzählung für ein Projekt gefunden habe, von dem man sagen könnte, dass es weit angelegt sei und eine Perspektive für einen möglichst langen Zeitraum habe.

Lindner benennt das Ziel, Baerbock den Weg dahin. "Der Umbau einer sozialen in eine sozialökologische Marktwirtschaft", so der FDP-Vorsitzende. "Es soll nicht mehr so viel gelabert werden", sagt die Grünen-Chefin. "Die Dinge müssen endlich angepackt werden." Am schwierigsten dürfte die Frage der Finanzen sein. Eine Lösung gebe es bereits beim Thema Rente, sagt Baerbock. Tatsächlich haben sich die künftigen Ampelkoalitionäre schon bei ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, dass im nächsten Jahr die Rentenversicherung 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt bekommen soll. Außerdem kann sie ihre Reserven "reguliert" am Kapitalmarkt anlegen - ein Einstieg in die Aktienrente, den die FDP im Wahlkampf gefordert hatte.

Zudem will die mögliche neue Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, um den Umbau der Industrie, den Klimaschutz oder die Digitalisierung zu finanzieren. Baerbock geht dabei von jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro aus, laut FDP-Chef Lindner werde das nicht reichen. "Klar sind die Ansprüche hoch", so Baerbock. "Aber wenn wir die Dinge nicht radikal verändern, werden wir das Jahrhundertprojekt, einen klimaneutralen Wohlstand zu schaffen, nicht stemmen können."

Wichtigstes Thema bei Koalitionsverhandlungen

Woher dieses Geld kommen soll, ist noch nicht klar. Lindner setzt darauf, auch privates Kapital mobilisieren zu können, und etwas anderes wird einer Ampel auch nicht übrig bleiben, denn Steuererhöhungen hat die FDP zum Tabu erklärt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Das Limit gilt zwar erst wieder ab dem Jahr 2023, sodass die Bundesregierung sich im nächsten Jahr durch neue Kredite ein weiches Polster schaffen könnte. Aber auch das schließt Lindner aus, da die Aussetzung der Schuldenbremse coronabedingt erfolgt sei und mit den langfristigen Plänen der künftigen Koalition nichts zu tun habe.

"Es gibt noch keine mittelfristige Finanzplanung", sagt Lindner. Wie es weitergehe, könne man nicht sagen. Man wisse noch nicht, wie hoch die Kredite seien, die man trotz der Schuldenbremse aufnehmen könne. Das hänge von der Konjunkturentwicklung ab.

Lindner geht es darum, die Wirtschaft nach vorn zu bringen. "Eine prosperierende Wirtschaft stellt dem Staat mehr Mittel zur Verfügung", erklärt er. Oder: Je mehr die Unternehmen verdienen, desto mehr Steuern müssen sie zahlen.

Der FDP-Chef will außerdem Geld ausgeben, das der letzte Bundeshaushalt zwar zur Verfügung stellt, welches aber noch nicht abgerufen werden konnte. Das hänge mit zu bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren zusammen. Gerade was die Planung angeht, auch die von Windrädern und Stromtrassen, soll in Zukunft alles schneller gehen. Außerdem will Lindner Subventionen abbauen. Und schließlich sind da noch private Investoren wie etwa Lebensversicherer, deren Geld mobilisiert werden könne. "In Deutschland sind Billionen Euro privaten Kapitals vorhanden, die nicht eingesetzt werden können."

Für Norbert Röttgen ist klar: "Das Regieren in den nächsten Jahren wird hart." 470 Milliarden Euro an Corona-Schulden müssten zurückgezahlt werden, die Schäden durch die Flutkatastrophe kämen noch dazu. Vorschläge, wie das geht, hat er nicht. Die Union ist schließlich gerade dabei, sich auf die Opposition vorzubereiten.

"Nicht mehr im Klein-Klein verlieren"

In diese Kerbe schlägt Baerbock: Die Ampel will es anders machen als die bisherige Bundesregierung, die beim Klimaschutz immer nur Ziele formuliert habe, aber keine Maßnahmen. "Wir sagen nicht mehr, was wir wollen, sondern auch wie." So habe man sich bei den Sondierungen darauf verständigt, idealerweise 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die alte Bundesregierung habe beschlossen, erst 2026 zu prüfen, wie weit man damit gekommen sei. Dann sei aber die kommende Regierung nicht mehr im Amt. "Wir haben das vorgezogen, wir wollen das angehen", sagt Baerbock, die sich so auch gegen Röttgens Vorwurf verteidigt, die FDP habe in den Sondierungen mehr durchsetzen können als die Grünen. Sie verweist auch auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030. "Da müssen wir strategisch vorgehen, damit die Autoindustrie jetzt schon weiß, dass sie ihre Werke umbauen muss."

Knapp eine Woche vor der Fortsetzung der Koalitionsgespräche zeigt die Illner-Talkshow zweierlei: Da sind zwei Politiker sehr unterschiedlicher Parteien, die sich Mühe geben, miteinander zu reden und die etwas Neues schaffen wollen. Und da ist ein Politiker der CDU, der zwar erklärt, seine Partei habe sich mit der Rolle der Opposition abgefunden. Doch wie die Bildung einer Koalition ist auch der Abschied aus einer Regierung offenkundig etwas, das so einfach nicht ist.

Quelle: ntv.de

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