Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Feind ausgemacht: US-Präsident Donald Trump. Der sonst stets reflektierte, zurückhaltende, gebildete Grünen-Chef neigt zu dummen Fehltritten. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Video Habeck: "Trump hat WEF-Teilnehmern voll ins Gesicht geschlagen"

Der Grünen-Chef ist zum ersten Mal in Davos. Seiner Empörung nach der Eröffnungsrede des US-Präsidenten lässt Habeck freien Lauf: Trumps Rede sei "ein Desaster". Dafür muss er nun Kritik einstecken. Vom US-Botschafter und von CDU-Politiker Röttgen. Der wirft Habeck ein schlichtes Weltbild vor.

Die Linke will in Thüringen eine Minderheitsregierung wagen - und könnte schon an der ersten Hürde scheitern. Um Ministerpräsident zu werden, fehlen Ramelow die Stimmen. Oder doch nicht? Über die Interpretation der Landesverfassung gibt es plötzlich Streit.

Auf Facebook muss sich Grünen-Politikerin Künast übelste Beschimpfungen anhören. "Stück Scheiße" gehört zu den vornehmen Ausdrücken. Das Gericht sieht darin keine Straftat. Nach öffentlicher Kritik und Künasts Beschwerde wird das Urteil noch mal geprüft - und die Richter ändern ihre Einschätzung.

Habeck sprachlos? Das passiert selten, doch nach der Eröffnungsrede des US-Präsidenten in Davos ist der Grünen-Chef zuerst perplex. Dann findet er ganz undiplomatisch klare Worte: "Trump ist der Gegner, er steht für alle Probleme, die wir haben." Auch Greta Thunberg bedenkt die Spitzenpolitiker mit Bitterkeit.

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Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.

Wieder gerät die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad unter Beschuss. Drei Raketen gehen nahe der US-Botschaft nieder. Noch hat sich niemand zu der Attacke bekannt.

Wie kann der Bundestag kleiner werden, ohne dass sich die großen Parteien etwas vergeben? Ein parteiübergreifender Vorschlag von Grünen, FDP und Linken hängt. Grünen-Chef Habeck spricht von einem Trauerspiel, die FDP von "bayerischen Extrawürsten für die CSU". Doch die Zeit drängt.

Die Grüne Woche in Berlin lockt nicht nur Messebesucher, sondern auch Demonstranten an. Tausende Menschen gehen auf die Straße - darunter Bauern und Tierschützer. Sie kritisieren unter anderem die EU, deren Agrarpolitik heimische Produzenten durch billiges Fleisch bedrohe.

Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.