Das Herzensprojekt der Grünen, ein Tempolimit, wird es augenscheinlich nicht geben. Damit hat Ministerpräsident Kretschmann jedoch gerechnet. Scheitern soll der Klimaschutz daran allerdings nicht. Er setzt optimistisch darauf, auf anderem Wege voranzukommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nach eigenen Worten das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Ampel-Sondierungen verschmerzen. "Es war nicht durchsetzbar", sagte der Grünen-Politiker. Damit habe er schon vorher gerechnet.

Dieser Beschluss wäre zwar aus vielen Gründen, etwa in Vorbereitung auf autonomes Fahren, sinnvoll gewesen, beim Kohlendioxidausstoß sei es aber von "minderer Bedeutung", sagte Kretschmann. Ein Kohlekraftwerk stoße soviel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr.

Abstriche in Sondierungsgesprächen

Politik 17.10.21

Ja zu Koalitionsverhandlungen Grüne begeistern einander für die Ampel

Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen auch nicht für geschwächt. "Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben", sagte Kretschmann, der für die Grünen an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hatte. Den Widerstand gegen ein Tempolimit hält er allerdings für irrational: "Ich habe früher schon mal gesagt, was dem Ami seine Waffe ist, ist dem Deutschen das Rasen".

Da es in der Politik aber weiter Widerstand gegen das Tempolimit gebe, wolle er sich dem nicht mehr widmen. "Ich bin jetzt nicht der größte Anhänger der Symbolpolitik." Es sei wichtiger, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen.

In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehe es nun darum, "zu Kompromissen zu kommen, wo jeder seinen Markenkern behält". Das sei bei den Sondierungen gelungen. "Natürlich muss man auch was loslassen", sagte Kretschmann. Die FDP hatte ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen verhindert.