Parteienfinanzierung vor Gericht Grüne, Linke und FDP klagen gegen ihr GeldWelche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen.11.10.2021 Uhr
Nach Aufregung über Tweets Grüne-Jugend-Chefin zieht sich vorübergehend zurückWegen alter Tweets steht die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, massiv in der Kritik. Und sie erhält Morddrohungen, heißt es aus dem Büro der Jugendorganisation. Nun will sich die 20-Jährige für einige Tage nicht mehr öffentlich äußern.11.10.2021 Uhr
Ampel-Koalition in der Pflicht Altmaier: Energiepreise müssen verkraftbar bleibenMehr Geld für Strom, Gas und Benzin - gerade ärmere Haushalte müssen durch die steigenden Energiepreise an anderer Stelle sparen. Wirtschaftsminister Altmaier will sich an die Ampel-Parteien wenden, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Experten warnen vor ansonsten dramatischen Folgen.11.10.2021 Uhr
Dzienus im "Frühstart" "Das sind harte Brocken mit der FDP"Wie groß ist die Lust der neuen Spitze der Grünen Jugend auf eine Ampel-Koalition? Mit Blick auf den möglichen Partner FDP hält sie sich jedenfalls in Grenzen. Timon Dzienus wirft der Partei "Marktgläubigkeit" vor.11.10.2021 Uhr
Ampel-Sondierungen gehen weiter Habeck sieht bei Finanzen "riesiges Problem"Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die entscheidende Phase. Grünen-Chef Habeck ruft dazu auf, sich dabei ein bisschen zusammenzureißen. Er kennt den Knackpunkt der Gespräche: die Finanzen. Und die Liberalen sagen deutlich, dass sie hier keine Kompromisse machen.11.10.2021 Uhr
"Maximal dumm und unangebracht" Grüne-Jugend-Chefin bereut alten TweetNach ihrer Wahl zur neuen Bundessprecherin der Grünen Jugend werden auf Twitter alte Tweets von Sarah-Lee Heinrich verbreitet. Für einen entschuldigt sie sich. "Dieser Tweet spiegelt in keiner Weise meine Position wieder", schreibt sie.11.10.2021 Uhr
"Alle kennen unsere Forderungen" FDP will bei Steuern nicht nachgebenBei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung stehen in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.10.10.2021 Uhr
Grüne zollen FDP Respekt Habeck: Ampel keine beschlossene SacheDie Sondierungsgespräche zu einer möglichen Ampelkoalition schreiten voran, doch es gibt vor allem zwischen Grünen und den Liberalen einige Differenzen. Entsprechend tritt Parteichef Habeck erst einmal auf die Euphoriebremse - bedankt sich gleichzeitig aber explizit bei der FDP.09.10.2021 Uhr
Wegen falscher Impfquoten FDP und Grüne kritisieren RKI-Chef hartBei den bundesweiten Impfungen muss das Robert-Koch-Institut eine Verzerrung der Zahlen eingestehen. Die Quote sei um bis zu fünf Prozent höher. FDP und Grüne sehen beim RKI eine zu große Nähe zur Regierung und rütteln damit auch kräftig am Stuhl von Instituts-Chef Wieler.12.10.2021 Uhr
Für mögliche Ampel-Koalition Grüne Jugend: 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbarVor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen, zieht die Grüne Jugend eine rote Linie: Das 1,5-Grad-Ziel müsse Grundlage für alles sein. Parallel dazu erklärt DGB-Chef Hoffmann, an welche Partei das Finanzministerium gehen sollte.09.10.2021 Uhr