Politik

Ampel-Sondierungen gehen weiter Habeck sieht bei Finanzen "riesiges Problem"

2c7a65fbf2b2021d13e6690c3e9a8665.jpg

Grünen-Chef Habeck bei den ersten Ampel-Sondierungen am Donnerstag.

(Foto: dpa)

Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die entscheidende Phase. Grünen-Chef Habeck ruft dazu auf, sich dabei ein bisschen zusammenzureißen. Er kennt den Knackpunkt der Gespräche: die Finanzen. Und die Liberalen sagen deutlich, dass sie hier keine Kompromisse machen.

Vor der nächsten Sondierungsrunde hat Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er im ZDF. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". "Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen", so Habeck.

Natürlich seien die Finanzen ein "riesiges Problem", sagte der Grünen-Chef weiter. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt, und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", sagte Habeck. Jetzt beginne die "Zeit der Fantasie".

Bereits zuvor hatte Habeck deutlich gemacht, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik: "Ich will betonen, bei weitem ist der Drops nicht gelutscht. Wir haben einen langen Weg zu gehen, und das wird noch sehr anstrengend werden", sagte er dem Deutschlandfunk.

Lindner will Finanzminister werden

Während die Grünen mehr Ausgaben zur Umsetzung der Energiewende und für mehr Klimaschutz aufbringen wollen, lehnt die FDP eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genauso wie Steuererhöhungen strikt ab. Dieser Gegensatz gehört zu den Knackpunkten der Gespräche.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der "Bild am Sonntag", die Liberalen seien zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft." FDP-Chef Christian Lindner hatte im Wahlkampf keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, das einflussreiche Finanzministerium künftig zu leiten. In einer Ampel-Koalition könnten dies aber auch die Grünen beanspruchen, die jedoch auch gerne ein Klimaministerium leiten würden.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung an diesem Montag fort. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Danach könnte die Entscheidung fallen, ob offizielle Koalitionsverhandlungen folgen. Einen klaren Zeitplan dafür gibt es bislang aber nicht. Zum Ende der Woche wollen die drei Parteien zunächst eine Zwischenbilanz ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Grüne und vor allem die FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.