Bündnis 90/Die Grünen

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Thema: Bündnis 90/Die Grünen

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19.12.2019 15:37

Grüne votieren dafür Kenia-Koalition in Sachsen steht

Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.

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18.12.2019 16:06

Schnitzel und Wurst verteuern Grüne wollen CO2-Steuer auf Fleischwaren

Schon länger wird in Deutschland über eine Klimagas-Steuer auf Fleisch und andere CO2-intensive Lebensmittel diskutiert. Die Grünen meinen, die Zeit sei jetzt reif dafür. Ein Beschluss der Partei bleibt allerdings weitgehend unbemerkt. Doch nun macht sich auch Parteichef Habeck dafür stark.

SPD-Mann in Regierungsverantwortung: Hubertus Heil (l.) kann als Arbeitsminister den mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt gestalten.
18.12.2019 07:03

Systemwechsel bei Hartz IV Grüne fordern Heil zum Umdenken auf

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

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17.12.2019 18:04

"Beleidigung" von Erdogan? Türkei fahndet nach Grünen-Politiker Kilic

Memet Kilic ist in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt - darauf stehen vier Jahre Haft. Der Grünen-Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft entschließt sich, nicht zum Prozess in die Türkei zu reisen. Das Gericht erlässt einen türkeiweiten Fahndungsbefehl.

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16.12.2019 19:27

Druck aus der Bundespartei? CDU-Mann tritt eilig aus rechtem Verein aus

Die erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.

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