Politik

"Alle kennen unsere Forderungen" FDP will bei Steuern nicht nachgeben

336050f4e0157a40665acde7c3bfa934.jpg

Bei fiskalpolitischen Themen gibt sich Wissing wenig kompromissbereit.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Bei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung stehen in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung. "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuletzt im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass er bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die größten Konflikte in den Sondierungsgesprächen erwartet. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampelkoalition auf Bundesebene stellen. Für Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen