Mehr Geld für Strom, Gas und Benzin - gerade ärmere Haushalte müssen durch die steigenden Energiepreise an anderer Stelle sparen. Wirtschaftsminister Altmaier will sich an die Ampel-Parteien wenden, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Experten warnen vor ansonsten dramatischen Folgen.

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Abschwächung der sozialen Folgen der steigenden Energiepreise sprechen. Er werde sich an die Fraktionsspitzen der drei an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beteiligten Parteien wenden - "und auch an meine eigene natürlich", sagte er "Bild TV". "Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben."

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Die Preissteigerungen machen sich demnach für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage "zu Beginn dieser neuen Regierung" abzuschaffen. Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, und zwar "um zwei Cent". Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig. Außerdem sollte die neue Regierung "die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen, forderte Altmaier. Das muss angepasst werden." Schließlich sollte überlegt werden, wie man denen, "die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die notwendige Mobilität garantieren kann".

Auch der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts steigender Energiepreise höhere Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdiener von der Bundesregierung. "Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf. Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung.

"Dramatische soziale Schieflage droht"

Landsberg warnte zugleich vor höheren Kosten für die Kommunen. Die stark gestiegenen Gaspreise würden "viele Kommunen hart treffen - über höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger". Ihm zufolge erwarten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit zwischen 8 und 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch ausfallen.

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Strom könnte preiswerter werden EEG-Umlage wird 2022 wohl deutlich sinken

Auch der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, blickt mit Sorge auf die steigenden Energie- und Benzinpreise. Wenn der Anstieg ungebremst weitergehe, drohe eine "dramatische soziale Schieflage", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich dafür aus, das Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie müsse der Staat einen sozialen Ausgleich für Einkommensschwache schaffen.