Urteil in Sachsen"Hängt die Grünen"-Plakate müssen runterDer Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.21.09.2021
OB Palmer wollte noch mehrErste Stadt lässt für dicke Autos extra zahlenSeit Juli dürfen Kommunen die Gebühren für Anwohnerparkausweise selbst festlegen. Als erste Stadt macht nun das vom Grünen-OB Palmer regierte Tübingen davon Gebrauch - und verlangt nicht zuletzt von vielen SUV-Fahrern höhere Abgaben. Andere Städte prüfen bereits ähnliche Schritte.21.09.2021
Koalitionsoptionen nach der WahlLaschet auch als Zweiter Kanzler?Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl - Laschet wettert gegen Rot-Rot-Grün und beantwortet die Frage: Würde er auch eine Regierungsbildung versuchen, wenn die Union nur zweitstärkste Kraft wäre? Auch andere Parteien philosophieren über mögliche Koalitionen.20.09.2021
Aktuelle Befragung von INSAUnion rückt in Umfrage an SPD heranKnapp eine Woche vor der Bundestagswahl führen die Sozialdemokraten auch in der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vor den Unionsparteien. Doch der Vorsprung schmilzt - er liegt bei nur noch 3 Prozentpunkten.20.09.2021
Beschluss in BayernGericht verbietet "Hängt die Grünen"-PlakateMit einem verwerflichen Wahlslogan sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" für Aufsehen. Ihre Aufforderung, die Grünen zu "hängen", wird vom Gericht in München kassiert. Die Plakate sind fortan verboten. Auch in Leipzig werden sie beschlagnahmt. Das ist jedoch nicht überall in Sachsen so.20.09.2021
Laschet stärker als BaerbockTriell-Zuschauer sehen Scholz wieder vornSPD-Kandidat Scholz landet auch beim letzten TV-Triell in der Gunst der Zuschauer vorn. Besser als in den bisherigen Sendungen schlägt sich laut einer Forsa-Befragung CDU-Mann Laschet. Er kann zum ersten Mal Grünen-Kandidatin Baerbock hinter sich lassen.19.09.2021
Partei beschließt "Sozialpakt"Baerbock gibt Hoffnung auf Sieg nicht aufDerzeit liegen die Grünen in Umfragen konstant und abgeschlagen auf dem dritten Platz. Bei einem letzten Parteitag vor der Wahl soll neuer Schwung in die Kampagne kommen. Kanzlerkandidatin Baerbock macht dabei deutlich, dass sie die Ambitionen auf das Kanzleramt noch nicht aufgegeben hat.19.09.2021
Wenn das Ziel fehltLaschets Problem ist die "dritte Sache"Noch eine Woche bis zum Wahlsonntag. Wird sich die Strategie, mit der die Union die Aufholjagd versucht, nochmal ändern? Oder geht das gar nicht, weil dann sichtbar würde, dass ihr die inhaltliche Klammer fehlt?19.09.2021Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Ein letztes Mal "Zerstörung"Rezo wäscht Politik für Korruption den KopfYoutuber Rezo holt aus zum letzten großen Schlag: seinem "Zerstörung Finale", wie er es nennt. In gewohnter Manier nimmt er die deutsche Politik auseinander. Dieses Mal fokussiert er sich auf Fälle von Korruption und Bestechlichkeit - und die Frage, wer am meisten dagegen zu tun gedenkt.19.09.2021
Reformkonzepte in WahlprogrammenWie die Parteien die Rente retten wollenScholz macht zwar der FDP Avancen, doch bei der Rente würde sich die SPD wohl am schnellsten mit den Grünen einigen. Die Union setzt dagegen auf eine florierende Wirtschaft als beste Vorsorge, die FDP gleich mehrfach auf Aktien. Zwei Parteien wollen das Eintrittsalter flexibilisieren.19.09.2021Von Christina Lohner
