Politik

Ampel statt Rot-Grün-Rot? Scholz fordert Bekenntnisse der Linken

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Da geht's Richtung Kanzleramt. SPD-Kandidat Scholz will dort mit den Grünen regieren. An die Linke stellt er klare Anforderungen für eine Regierungsbeteiligung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU versucht, Olaf Scholz auf ein Bekenntnis zur Linkspartei festzunageln. Doch das scheint fern zu sein. Olaf Scholz formuliert klare Bedingungen, die die Linke erfüllen müsste, um für Regierungsgespräche infrage zu kommen. Klappt das nicht, wäre ein anderes Dreier-Bündnis möglich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Linke scharf für deren Haltung zum Bundeswehr-Rettungseinsatz in Afghanistan kritisiert. "Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die NATO für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen. Er muss sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss."

Diese Anforderungen seien unverhandelbar. "Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt. Die Bürgerinnen und Bürger kennen mich aus all den öffentlichen Ämtern, die ich in den vergangenen Jahren wahrgenommen habe. Sie wissen, dass ich ein sehr pragmatischer Politiker bin, der mit den Grundlagen für ordentliches Regieren niemals spielerisch umgehen würde." Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.

Scholz sieht viele Schnittmengen mit den Grünen

In Richtung der Grünen sagte Scholz: "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren. Daran habe ich nie irgendeinen Zweifel gelassen. Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg." Und weiter: "Wir sind unterschiedliche Parteien, wir haben unterschiedliche Zielsetzungen, aber wir haben viele Schnittmengen."

Sollte es nicht allein für SPD und Grüne reichen, gilt eine Ampel-Koalition mit der FDP als erste Option, die Scholz anstreben würde. Scholz benannte auf die Frage nach einem 100-Tage-Programm drei Kernprojekte nach einem Regierungswechsel. "Ich habe von Respekt gesprochen. Da geht es um Anerkennung, die sich aber auch auf dem Konto zeigen muss. Einmal Beifall-Klatschen für die Corona-Helden reicht nicht." Die Kassiererin an der Supermarktkasse oder der Paketbote müssten auch mehr verdienen. "In meinem ersten Amtsjahr will ich deshalb den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben." Zweites wichtiges Vorhaben sei es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird, und den Ausbau der Stromerzeugung daran zu orientieren. "Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähigeres Stromnetz." Und damit zusammen hänge Punkt drei: "Die notwendigen Gesetze zu verabschieden, damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang."

Quelle: ntv.de, als/dpa

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