Politik

Papier für Verhandlungen Linke stellt Pläne für Rot-Grün-Rot vor

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Das "Sofortprogramm" soll laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am Montag von den Linken Spitzenkandidaten Wissler und Bartsch präsentiert werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Erhöhung des Mindestlohns fordert die Linkspartei ebenso wie einen bundesweiten Mietendeckel: Laut einem Bericht will die Partei ein "Sofortprogramm" vorstellen, einen Plan für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen. In Sachen Außenpolitik lässt sie ein viel diskutiertes Thema aus.

In den vergangenen Tagen des Bundestagswahlkampfs wurde viel über die Linke gesprochen: über ihre Haltung zur NATO, über ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur Evakuierungsmission nach Afghanistan - über ihr außenpolitisches Selbstverständnis im Allgemeinen. Während CDU und CSU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei warnen, vermeiden es die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, ein rot-grün-rotes Bündnis definitiv auszuschließen.

Nun möchte die Linke die Debatte über sich offenbar wieder stärker selbst bestimmen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, will die Partei am kommenden Montag ein achtseitiges "Sofortprogramm" für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorstellen. Das Papier sei als Signal nach außen und innen gedacht, sagte Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem Blatt. Nach innen solle es zeigen: "Jetzt wird es ernst. Aber ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff." Nach außen unterstreiche es: "Wir haben einen Plan, wir wissen, wie es geht, wir sind vorbereitet und man kann mit uns rechnen."

Das Papier, das laut "FAS" von den Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch präsentiert werden soll und der Zeitung vorliegt, enthält demnach mehrere Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Darunter sind: eine Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung von Hatz IV, eine Erhöhung der Renten, eine Kindergrundsicherung und ein bundesweiter Mietendeckel.

Kein Wort zur NATO

Auch über ihre außenpolitischen Ambitionen will die Partei dem Bericht zufolge Auskunft geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten beendet, Rüstungsexporte gestoppt und der Wehretat auf dem Niveau des Jahres 2018 belassen werden. Auffällig: Während die Partei in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der NATO fordert, taucht das Verteidigungsbündnis laut "FAS" in dem "Sofortprogramm" nicht auf.

Nicht zuletzt SPD-Kandidat Scholz hatte zuletzt ein Bekenntnis der Linken zur NATO zur Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung gemacht. Ähnlich äußerte sich nun auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken. "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar", so Esken gegenüber der "Welt am Sonntag".

Wie die "FAS" berichtet, würde die Linkspartei in Koalitionsverhandlungen mindestens zwei Ministerien verlangen. Als Möglichkeiten genannt werden das Arbeitsministerium sowie die Ressorts Gesundheit und Bildung. „Viele Menschen sprechen sich für Mehrheiten ohne Union und FDP aus“, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

"Wann, wenn nicht jetzt?“

„Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte Hennig-Wellsow der "FAS" in Bezug auf eine Koalition mit SPD und Grünen. Es sei "das erste Mal in der Geschichte" der Linken, dass sich die Partei ernsthaft auf Sondierungen vorbereite. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte: "Das ist jetzt wieder eine reale Möglichkeit, und darüber wird in meiner Partei natürlich gesprochen."

Laut "FAS" gab es im Frühsommer zwei Treffen zwischen den Vorsitzenden von SPD und Linkspartei. "Die Frage einer Koalition wird nachher von den Parteispitzen entschieden", die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner dem Blatt. Dazu Hennig-Wellsow: „Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.“

Nach dem aktuellen Trendbarometer von ntv und RTL wäre ein rot-grün-rotes Bündnis Stand heute zumindest rechnerisch möglich. SPD, Grüne und Linke kämen demnach auf eine knappe Mehrheit von 402 Mandaten. 392 Abgeordnete werden nach der Umfrage und den Projektionen benötigt, um eine neue Regierung zu bilden.

Quelle: ntv.de, mbe

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