Politik

"Ich sehe das aktuell nicht" SPD und Grüne zweifeln an Linksbündnis

Während die Union weiter eindringlich vor Rot-Grün-Rot warnt, wirbt die Linkspartei offensiv um ein Linksbündnis. Doch die Spitzen von SPD und Grünen bleiben auf Distanz - sehen aber auch bei einem Bündnis mit der FDP Probleme.

Die in Umfragen zur Bundestagswahl führende SPD zeigt sich unbeeindruckt von Bemühungen der Linkspartei, sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch zu bringen. "Wenn wir uns die guten Dinge des Programms der Linken angucken, dann gibt es die bei der SPD allemal, und zwar realistisch, machbar und umsetzbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans in Berlin. "Und wenn wir uns die schlechten angucken, sind die schlicht und ergreifend eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen."

Walter-Borjans wie auch Co-Parteichefin Saskia Esken lehnten es erneut ab, sich für oder gegen bestimmte Koalitionspartner auszusprechen. Esken betonte, "dass wir nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken (...), sondern danach". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Er denke nicht groß über Avancen der Linkspartei nach, sondern arbeite dafür, dass die SPD den Kanzler nach der Wahl stelle, sagte er. Die Union hatte zuletzt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Die Linke wiederum legte ein Sofortprogramm vor und erhob Anspruch auf Regierungsverantwortung in einer Koalition mit SPD und Grünen.

Allerdings herrscht auch an der Grünen-Spitze Skepsis vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht. Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen", sagte sie dem Sender Phoenix. Das müsse die Linke unter sich klären.

SPD sieht auch bei FDP eine Hürde

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb für ein Bündnis mit der SPD. Diese sei der Lieblingspartner nach der Wahl, hier gebe es die meisten Überschneidungen. Wenn es dafür nicht reiche, müsse nach Alternativen gesucht werden. "Keine Koalition ist eine Liebesheirat", so Kellner. Angesprochen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken äußerte er sich zurückhaltend. Im Bund seien Außen- und Europapolitik viel wichtiger als bei Landesregierungen. Hier habe sich die Linke gerade mit ihren Enthaltungen zum letzten Afghanistan-Mandat ins Abseits gestellt. Kellner äußerte sich aber auch zu einer "Ampel"-Koalition zusammen mit SPD und FDP zurückhaltend. Die Linkspartei und die FDP seien "zwei Wackelkandidaten", bei denen unklar sei, "ob sie bereit sind, eine progressive Regierung mitzutragen".

SPD-Chef Walter-Borjans sprach mit Blick auf die FDP von einer "absoluten Hürde" hinsichtlich deren Forderung nach einer Steuerentlastung für Spitzenverdiener. Dies wäre in Gesprächen zur Regierungsbildung "genauso kritisch, wie es andere Punkte mit anderen Parteien geben könnte". Die SPD wolle 95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten. Nach Umfragen wäre derzeit unter SPD-Führung sowohl ein rot-grün-rotes Bündnis als auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP rechnerisch möglich. Esken verwies darauf, dass sich bei den Grünen "etwas verändert" habe. Diese trauten der SPD nun zu, die Regierung anzuführen.

Differenzen mit der Linken sieht die SPD vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa in deren Forderung, die NATO aufzulösen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte ntv.de, es gebe "klare Grundsätze für jede Regierungsbildung". Dazu zählten ein gutes Verhältnis zu den USA und Deutschlands Mitarbeit in der NATO sowie das Ziel wirtschaftlichen Wachstums und innere Sicherheit. Die SPD-Forderungen nach einem Bekenntnis zur NATO lehnte Linken-Co-Kandidat Dietmar Bartsch als "abstrus" ab. Er schloss zudem eine Beteiligung an einer Regierung aus, "die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert".

Union warnt vor Linksbündnis

Die Union bekräftigte unterdessen ihre Kampfansage an eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Scholz baue "keine Mauern" auf, sondern im Gegenteil "eine Brücke" hin zu einer Koalitionsbeteiligung der Linken, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Land stehe daher mit der Bundestagswahl vor einer "historischen Richtungsentscheidung". CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Linksbündnis werde zu einem anderen Land führen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärte im niederbayerischen Abensberg, mit Scholz kämen auch Menschen wie Esken in die Regierung, "die den demokratischen Sozialismus für eine prima Idee hält". Walter-Borjans sprach dagegen von einer "Angstkampagne" der Union.

Derweil wies FDP-Chef Christian Lindner die Forderung aus der CDU zurück, er solle eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen. Da sei jetzt nicht die FDP am Zug, sagt Lindner in Berlin. Immerhin seien es ja die Liberalen gewesen, die 2017 mit der Verweigerung eines Jamaika-Bündnisses eine Verschiebung nach links verhindert hätten. Die Aufforderung des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz, dass er eine Ampel ausschließen solle, sei aber "aufgrund der taktischen Situation der CDU entschuldbar".

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts

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