Wie steht die Linkspartei zur NATO? SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Bekenntnis zum Militärbündnis zur Voraussetzung für eine Koalition mit seiner Partei. Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow lässt sich davon nicht beeindrucken. Und sie warnt Scholz - vor FDP-Chef Lindner.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat Forderungen von SPD und Grünen, die Linkspartei solle sich zur NATO bekennen, zurückgewiesen. "Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbessert", sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuletzt hatten unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken ein Bekenntnis zur NATO zur Voraussetzung für eine Regierungskoalition mit ihrer Partei nach der kommenden Bundestagswahl gemacht. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Auflösung des Verteidigungsbündnisses. Das sorgt für Kritik, vor allem in Reihen von CDU/CSU und FDP. In einem "Sofortprogramm", das laut Medienberichten am kommenden Montag von den Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch vorgestellt werden soll, wird die NATO jedoch offenbar nicht erwähnt.

Politik 04.09.21

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Auch aufgrund der Enthaltung der Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über das Mandat für die Evakuierungsmission nach Afghanistan hatten Unionspolitiker wie Kanzlerkandidat Armin Laschet von SPD und Grünen eine Distanzierung von der Linken gefordert. Sowohl Olaf Scholz als auch Annalena Baerbock schließen ein Bündnis bislang nicht definitiv aus - knüpfen es aber an Bedingungen.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte Hennig-Wellsow: "Dass Olaf Scholz jetzt immer wieder mit dem Finger auf uns in der Afghanistan-Frage zeigt, ist sehr durchsichtig. Da möchte jemand von der eigenen Verantwortung für dieses Schlamassel ablenken. Schließlich war es die SPD, die diese Intervention in Afghanistan mit gestartet hat und es war ein SPD-Außenminister der zum Schluss völlig planlos tausende von Ortskräften der Bundeswehr im Stich ließ."

Hennig-Wellsow wirbt nachdrücklich um die SPD als Koalitionspartner. "Niemand wird ernsthaft glauben, dass die SPD zusammen mit der FDP, die sich ihre Wahlkampagne von Immobilienhaien bezahlen lässt, nach der Wahl die Mieten deckelt", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Nach der Bundestagswahl am 26. September werde SPD-Kanzlerkandidat Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird." FDP-Chef Lindner hatte sich als möglicher Finanzminister ins Spiel gebracht. Hennig-Wellsow führt die Partei zusammen mit Wissler.