Neue Rechtsprüfung läuft Habecks Gasumlage steht auf der KippeOb Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen. 23.09.2022
Lagebild des BKA Organisierte Kriminalität reagiert schnell auf neue GelegenheitenDie italienische Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans: Die sogenannte Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und viele Geschäftsmodelle. Der BKA-Lagebericht zeigt, dass die Verbrecher sich schnell neue Felder erschließen und damit inzwischen Milliarden verdienen.21.09.2022
"Sicherlich nicht angemessen" Faeser bereut Sektglas-Foto auf Balkon in Kiew Ende Juli reist die Bundesinnenministerin in die ukrainische Hauptstadt. Bei einem Treffen mit der deutschen Botschafterin und Kiews Bürgermeister entsteht ein Schnappschuss mit Sektglas in den Händen - was für Kritik sorgt. "Das Foto bereue ich", erklärt Faeser und gibt Einblick zu den Hintergründen.10.08.2022
Im Kampf gegen Waldbrände Deutschland verzichtet weiterhin auf LöschflugzeugeDas Bundesinnenministerium bleibt dabei: Anders als die USA oder Frankreich wird Deutschland seine Waldbrände auch künftig ohne Löschflugzeuge bekämpfen. Begründet wird dies mit den Kosten und der speziellen Befüllung bei Einsätzen. Auch seien ohnehin die Länder und Kommunen zuständig.20.07.2022
Faeser stellt Leitlinien vor Bevölkerung soll sich auf Katastrophen vorbereitenBessere Vorbereitung, frühere Warnung, effizienteres Handeln - das soll Menschen in Deutschland künftig in Krisen- und Katastrophenfällen helfen, diese Extremsituationen zu bewältigen. Innenministerin Faeser will zudem die Wachsamkeit der Bürger für solche Situationen schärfen.13.07.2022
Änderung des Grundgesetzes Faeser drängt auf mehr Schutz vor CyberattackenAngesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe fordert Innenministerin Faeser einen Ausbau von Bundeskompetenzen. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie essenziell Cybersicherheit für Deutschland sei, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Bundespolizei solle besser aufgestellt werden.12.07.2022
Leichter Anstieg gegenüber 2021 185.000 Haftbefehle warten auf VollstreckungIn den Fahndungscomputern der deutschen Polizei befinden sich Ende März Zehntausende Haftbefehle. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass das nicht die Zahl der gesuchten Straftäter ist. Den Anstieg gegenüber 2021 begründet das Ministerium auch mit Haftbefehlen, die mit Deutschland wenig zu tun haben.28.06.2022
Banger Blick auf Wartung Netzagentur schließt russischen Lieferstopp nicht ausMitte Juli wird die Pipeline Nord Stream 1 turnusgemäß gewartet. Ob Moskau danach den Hahn wieder aufdreht, ist indes nicht sicher. Die Bundesnetzagentur bereitet sich darauf in verschiedenen Szenarien vor. Unumgänglich sind Einsparungen - und unvermeidlich sind höhere Preise.24.06.2022
Faeser-Ministerium Spitzenreiter Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe BeratungHunderte Verträge mit Experten und Expertinnen laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.21.06.2022
Mehr Straftaten mit Corona-Bezug Politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zuInnerhalb eines Jahres steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten, die keiner Richtung zugeordnet werden können, um fast 150 Prozent auf mehr als 200.000. Ähnlich viele Delikte werden nur dem rechten Spektrum zugeschrieben. Besonders im Umfeld der Corona-Proteste brodelt es.10.05.2022
