Reform des PolizeigesetzesFaeser plant Kennzeichnungpflicht für BundespolizistenWas in einigen Bundesländern schon Usus ist, soll künftig bundesweit gelten: Bundespolizisten sollen eine Kennzeichnung bekommen, damit sie bei möglichen Verfehlungen identifiziert werden können. In ihrem neuen Gesetzesvorhaben will Innenministerin Faeser der Polizei außerdem weitere Befugnisse geben. 25.11.2022
Regelung für arbeitende RentnerDoppelte 300-Euro-Pauschale ist vollkommen legalAngesichts der rapide gestiegenen Energiekosten bekommen nun auch Renten- und Versorgungsbeziehende die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Wer einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, kann diese sogar doppelt erhalten - vollkommen rechtmäßig.01.11.2022
Person der Woche: Nancy FaeserGroße Kabinettsumbildung für die Ampel in SichtNancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen?01.11.2022Von Wolfram Weimer
Entlastung für Ruheständler300-Euro-Pauschale für Rentner - das gilt Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier.20.10.2022Von Axel Witte
Hat BSI-Chef Russland-Kontakte?Was hinter dem Fall Schönbohm stecktHacker aus Russland bedrohen zunehmend die Cyber-Sicherheit in Deutschland. Der Vorwurf, dass der BSI-Chef über einen Verein Kontakte zu Russland pflegt, wiegt deshalb schwer. Das Innenministerium distanziert sich von Schönbohm - obwohl es von den Vorwürfen gewusst haben soll.10.10.2022Von Vivian Micks
Faeser ruft zu FlüchtlingsgipfelTausende Syrer reisen wieder über Balkan einDie Zahl der Asylgesuche in Deutschland steigt sprunghaft an. Es sind vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die täglich in großer Zahl die Grenze überschreiten - zusätzlich zu den Ukrainern. Innenministerin Faeser beruft einen Flüchtlingsgipfel in Berlin ein. 23.09.2022
Neue Rechtsprüfung läuftHabecks Gasumlage steht auf der KippeOb Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen. 23.09.2022
Lagebild des BKAOrganisierte Kriminalität reagiert schnell auf neue GelegenheitenDie italienische Mafia, Rockergruppen, kriminelle Clans: Die sogenannte Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und viele Geschäftsmodelle. Der BKA-Lagebericht zeigt, dass die Verbrecher sich schnell neue Felder erschließen und damit inzwischen Milliarden verdienen.21.09.2022
"Sicherlich nicht angemessen"Faeser bereut Sektglas-Foto auf Balkon in Kiew Ende Juli reist die Bundesinnenministerin in die ukrainische Hauptstadt. Bei einem Treffen mit der deutschen Botschafterin und Kiews Bürgermeister entsteht ein Schnappschuss mit Sektglas in den Händen - was für Kritik sorgt. "Das Foto bereue ich", erklärt Faeser und gibt Einblick zu den Hintergründen.10.08.2022
Im Kampf gegen WaldbrändeDeutschland verzichtet weiterhin auf LöschflugzeugeDas Bundesinnenministerium bleibt dabei: Anders als die USA oder Frankreich wird Deutschland seine Waldbrände auch künftig ohne Löschflugzeuge bekämpfen. Begründet wird dies mit den Kosten und der speziellen Befüllung bei Einsätzen. Auch seien ohnehin die Länder und Kommunen zuständig.20.07.2022
