Bundesinnenministerium

Momentan setzen zahlreiche Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Für Innenminister Seehofer ist das dennoch kein Grund, die deutsche Obergrenze in Frage zu stellen. Die Asylanträge gingen zurück. Er fordert stattdessen die Bundesländer auf, mehr für Abschiebungen zu tun.

Nach einem Anschlag im Osten Kabuls will das Bundesinnenministerium die Sicherheitslage der afghanischen Hauptstadt neu bewerten. Vorerst räumt die Bundespolizei ihr Büro. Auch das Ausbildungsprojekt für die afghanische Polizei ruht.

In den Sprachkursen für Zuwanderer drücken in Deutschland Menschen aus verschiedenen Ländern die Schulbank. Die Unterschiede sind riesig. Die einen haben niemals richtig Schreiben und Lesen gelernt, die anderen waren auf der Uni.

Anfang Juni stirbt Walter Lübcke durch einen Kopfschuss. Als tatverdächtig gilt Stephan E. - ein Mann mit rechter Vergangenheit. Zwei Komplizen sollen ihm bei der Beschaffung der Tatwaffe geholfen haben. Nun stellt sich heraus: Die Verdächtigen horteten ein Arsenal von gefährlichen Gegenständen.

Straftaten, die Neonazis und anderen Rechten zugeordnet werden können, haben in der ersten Jahreshälfte deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Dabei liegen in Berlin noch gar nicht alle Fälle der vergangenen Monate vor.

Bei der Durchführung von Abschiebungen kommt es immer wieder zu Rangeleien, wobei im vergangenen Jahr Dutzende Polizisten verletzt wurden. Im Vergleich zu 2017 vermelden die Behörden einen Anstieg der Fälle. Die Gewalt gegen Beamte sei "an der Tagesordnung".

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Große Koalition im vergangenen Jahr beim Familiennachzug. Seitdem dürfen 1000 Visa im Monat für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen bewilligt werden. Die Neuregelung kommt zunächst schleppend in Gang.

Bei einer Anti-Terror-Razzia finden Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen von politischen Gegnern. Kein Einzelfall, wie das Bundesinnenministerium nun betont. Zunehmend würden Kritiker von Rechtsextremisten ausgespäht.

Das Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. Von Cigdem Akyol

Ein Jahr hat die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Heimatministeriums getagt. Die Präsentation der Ergebnisse ist ein Feuerwerk der Politfloskeln und eine inhaltlich herbe Enttäuschung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

• Abgehängte Regionen im Fokus Kabinett verspricht Hilfe für Kommunen