Ob Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlin. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser teile sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert.

Politik 21.09.22

"Sind wir im Fußballstadion?" Habeck hält Wutrede wegen Gasumlage

Mit Uniper wäre bald als ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder aus der Umlage, die zunächst die Gasversorger und nach Weiterreichung dann die Endverbraucher zahlen sollen. Der Grünen-Politiker Habeck hatte zunächst auf eine noch zu erledigende Prüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesfinanzministerium verwiesen.

Finanzminister Christian Lindner widersprach jedoch: Die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. Laut einem Bericht des "Spiegels" stützt sich der FDP-Minister auf ein Gutachten aus seinem Ministerium, in dem es vage heißt: Es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten", dass die Gasumlage auch nach einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt. Habeck hingegen verweist laut Bericht auf interne und externe Gutachten seines Hauses, die große rechtliche Risiken sähen.

"Realitätstest - jetzt"

Kommentare 21.09.22

Lindner und Habeck im Kleinkrieg Das Chaos in der Ampel ist perfekt

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck rasch einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Gasumlage. "Der Wirtschaftsminister hat sich selbst den klaren Auftrag erteilt, eine Gasumlage einzuführen", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in einem Reuters-Interview. "Er muss ein Modell erarbeiten, das den Realitätstest besteht - und zwar nicht irgendwann in den nächsten Wochen, sondern jetzt." Djir-Sarai betonte zudem: "Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt trägt die FDP im Übrigen nicht mit." Denn das würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise aufkommen müssten, die in alternative Wärmetechniken wie in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert hätten, führte Djir-Sarai aus.

"Wichtig ist, dass die Menschen jetzt bald Klarheit haben, was auf sie zukommt", forderte der FDP-General. "Herr Habeck muss hier endlich liefern." Ein Zusammenbrechen der Gasversorgung in Deutschland müsse verhindert werden. "Gleichzeitig geht es darum, sicherzustellen, dass nur die Gasversorger von der Umlage profitieren, die systemrelevant und wirtschaftlich bedürftig sind."

Union beantragt Abschaffung der Umlage

Politik 22.09.22

Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Die Gasumlage ist falsch und gehört weg"

Die Union warnte wegen der Energiekrise vor einer Insolvenzwelle von Unternehmen in Deutschland und warf der Bundesregierung mangelndes Handeln vor. Die Lage sei dramatisch, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Bundestag und griff auch Habeck persönlich an. Dieser sei mit dafür verantwortlich, dass es ein Chaos und Gegeneinander in der Regierung gebe.

In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für den Bundestag heißt es, in Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Die Union fordert in dem Antrag unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem solle eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden. Auch für kleine und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung geben, die durch die hohen Energiekosten in besonderer Weise belastet seien. Habeck hatte am Donnerstag wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt.