Faeser stellt Leitlinien vorBevölkerung soll sich auf Katastrophen vorbereitenBessere Vorbereitung, frühere Warnung, effizienteres Handeln - das soll Menschen in Deutschland künftig in Krisen- und Katastrophenfällen helfen, diese Extremsituationen zu bewältigen. Innenministerin Faeser will zudem die Wachsamkeit der Bürger für solche Situationen schärfen.13.07.2022
Änderung des GrundgesetzesFaeser drängt auf mehr Schutz vor CyberattackenAngesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe fordert Innenministerin Faeser einen Ausbau von Bundeskompetenzen. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie essenziell Cybersicherheit für Deutschland sei, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Bundespolizei solle besser aufgestellt werden.12.07.2022
Leichter Anstieg gegenüber 2021185.000 Haftbefehle warten auf VollstreckungIn den Fahndungscomputern der deutschen Polizei befinden sich Ende März Zehntausende Haftbefehle. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass das nicht die Zahl der gesuchten Straftäter ist. Den Anstieg gegenüber 2021 begründet das Ministerium auch mit Haftbefehlen, die mit Deutschland wenig zu tun haben.28.06.2022
Banger Blick auf WartungNetzagentur schließt russischen Lieferstopp nicht ausMitte Juli wird die Pipeline Nord Stream 1 turnusgemäß gewartet. Ob Moskau danach den Hahn wieder aufdreht, ist indes nicht sicher. Die Bundesnetzagentur bereitet sich darauf in verschiedenen Szenarien vor. Unumgänglich sind Einsparungen - und unvermeidlich sind höhere Preise.24.06.2022
Faeser-Ministerium SpitzenreiterAmpel zahlt 271 Millionen Euro für externe BeratungHunderte Verträge mit Experten und Expertinnen laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.21.06.2022
Mehr Straftaten mit Corona-BezugPolitisch motivierte Kriminalität nimmt stark zuInnerhalb eines Jahres steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten, die keiner Richtung zugeordnet werden können, um fast 150 Prozent auf mehr als 200.000. Ähnlich viele Delikte werden nur dem rechten Spektrum zugeschrieben. Besonders im Umfeld der Corona-Proteste brodelt es.10.05.2022
Faeser im "ntv Frühstart"Tausende kehren täglich in Ukraine zurückObwohl der Krieg noch unvermindert tobt: Tausende Flüchtlinge machen sich wieder auf den Weg in die Ukraine, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Außerdem kommen offenbar inzwischen deutlich weniger Ukrainer nach Deutschland als noch vor einem Monat.29.04.2022
10.000 Register würden vernetztFaeser kündigt digitale Verwaltung bis 2025 anLanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt könnte bald der Vergangenheit angehören. Innenministerin Faeser will die deutsche Verwaltung bis 2025 digital fit machen. Viele Anträge sollen dann online abgewickelt werden: neben Hartz IV und Bafög auch Baugenehmigungen oder Wohnortummeldungen. 28.04.2022
Eine Million Euro FörderungDDR-Zwangsadoptionen sollen untersucht werdenNach einem Fluchtversuch oder wegen "asozialen Verhaltens" müssen in der DDR einige Eltern ihre Kinder zur Adoption freigeben. Mehr als 30 Jahre später will das Bundesinnenministerium die Zwangsadoptionen erforschen lassen. Wie viele dieser Fälle gibt es? Ein Institut soll dazu eine Studie durchführen.10.04.2022
Bund muss Länderpläne genehmigenUkraine-Krieg verzögert Aufnahmepläne für Afghanistan Im Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien, ein Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge einzurichten. Der Ukraine-Krieg scheint die Entwicklung jedoch zu verzögern. Die Opposition wirft der Regierung vor, "mit abenteuerlichen Begründungen Steine in den Weg" zu legen.09.04.2022
