Die neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt. "Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher", sagte die SPD-Politikerin bei der Jahrestagung des Beamtenbunds DBB in Berlin. Ihr Eindruck sei, dass dies "oft viel zu lange dauert". Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass "schneller und konsequenter" gehandelt werde - auch wenn es letztlich nur um "sehr, sehr wenige Fälle" gehe.

Gleichzeitig betonte sie, viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wüchsen in der Pandemie täglich über sich hinaus. "Viele halten tagtäglich den Kopf hin." Faeser versprach außerdem, mehr für den Schutz der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen zu tun, die Anfeindungen ausgesetzt sind.

Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte derweil heftig die von Bund und Ländern aufgestellten Corona-Regeln. Die Menschen seien mit teils "widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen" kirre gemacht worden. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, "dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement".

Lindner will Prioritäten

Es sei über Jahre versäumt worden, Behörden und Verwaltung krisenfest aufzustellen. Man dürfe sich nun nicht wundern, "dass Marokko das Impfen besser hinkriegt als wir", sagte er weiter. Silberbach monierte zu viele Aufgaben für zu wenig Personal, eine veraltete Ausstattung und zu bürokratische Vorgaben seitens des Gesetzgebers. "Heute sind wir das Land der Funklöcher und Sicherheitslücken", sagte Silberbach. "Wir brauchen einen klaren Schnitt in Sachen Staat, um all diesen Fehlentwicklungen nachhaltig Einhalt zu gebieten."

Der DBB-Chef schlug die Schaffung eines eigenen Bundestagsausschusses für die Belange des öffentlichen Dienstes vor. Aktuell fehlten dort 330.000 Beschäftigte. Der öffentliche Dienst müsse krisenfest modernisiert und personell wie technisch "in die Zeit gestellt" werden. Sonst meistere das Land seine Aufgaben nicht - ob bei Bildung, Integration, Klimawandel, Sicherheit, Konjunktur, Infrastruktur oder sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig wandte sich Silberbach gegen Quoten zur Steigerung der Vielfalt beim Personal des öffentlichen Dienstes.

Finanzminister Christian Lindner wies auf die Finanzspielräume hin und kündigte an, Schwerpunkte sollten auf zukünftige Technologien und die Ertüchtigung des Staates gelegt werden. Dafür müssten Entscheidungen etwa zu Konsumausgaben und "Umverteilungsvorhaben" erst einmal vertagt werden. "Wenn man investieren will und den Staat handlungsfähig machen will, muss anderes zurückstehen."