"Nicht zustimmungsfähig" Union droht mit Blockade des InfektionsschutzgesetzesAlle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.17.11.2021
Mieterbund warnt vor Mehrkosten Heizkostenabrechnung kommt monatlichIn Zukunft sollen Haushalte nicht mehr jedes Jahr, sondern jeden Monat eine Auflistung über ihren Energieverbrauch beim Heizen erhalten. Nach einem Beschluss des Bundesrates müssen dafür alle Heizkostenzähler bis 2026 aus der Ferne ablesbar sein. Nur: Wer trägt die Kosten für die Umrüstung?05.11.2021
Sind zehn Cent am Tag genug? Bundesrat nickt Mini-Hartz-IV-Erhöhung abDie Inflation zieht an, auch der Hartz-IV-Satz steigt - allerdings deutlich geringer: Nach der Bundesregierung bewilligt auch der Bundesrat eine Erhöhung von drei Euro monatlich. Sozialverbände betrachten das Mini-Zugeständnis als Verstoß gegen das Grundgesetz. 08.10.2021
Beratung des Bundesrats Neue Transparenzregel - altes AbtreibungsrechtDer Bundesrat hat auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die strengeren Transparenzregeln für Abgeordnete, eine neue E-Ladesäulenverordnung sowie Vorgaben für Schornsteine.17.09.2021
Milliarden für Ganztagsbetreuung Bundesrat billigt 30-Milliarden-AufbaufondsDie Pandemie ist das bestimmende Thema seit fast zwei Jahren, die Hochwasserkatastrophe zeigte uns in diesem Sommer, welche Auswirkungen Wetter und Klima haben können. In beiden Themenbereichen stimmt der Bundesrat wichtigen Gesetzen oder deren Neuregelungen zu.10.09.2021
Keine Befugnisse bei Abschiebung Bundesrat kippt BundespolizeigesetzDie Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.25.06.2021
Gefahr der sozialen Schieflage Gewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Ausweitung des Wildtierverbots? Großkatzen sollen aus Zirkus verschwindenLöwen und Tiger, die im Zirkus durch brennende Reifen springen, könnten schon bald Geschichte sein. Denn der Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates will das von Agrarministerin Klöckner geplante Wildtierverbot in Zirkussen noch verschärfen.15.06.2021
Mehr Geld für ÖPNV und Gebäude Länder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Bundesrat für "Tattoo-Reform" Länder sagen Ja zu Neuregelung für BeamteDer Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt. 07.05.2021
