"Geht ans Eingemachte"Hendrik Wüst droht mit Nein zu EntlastungspaketDie Bundesregierung verabschiedet ein viele Milliarden Euro schweres drittes Entlastungspaket, um steigende Energiepreise vor allem für Wenigverdiener abzufedern. Doch der Bund hat die teure Rechnung offenbar ohne die Länder gemacht. Die drohen damit, sich querzustellen.08.09.2022
Frist läuftGrundsteuererklärung: So geht es nach Abgabe weiter Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bis 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung einzureichen. Lesen Sie hier, wie es danach weitergeht, wie sich die Grundsteuer in Zukunft berechnet und welche Konsequenzen drohen, wenn keine Grundsteuererklärung abgegeben wird.07.08.2022Ein Gastbeitrag von Maike Backhaus
Der Kriegstag im ÜberblickLawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefernRussland verschnauft im Donbass, will ihn jedoch weiterhin erobern. Außenminister Lawrow spricht beim G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Der Kreml macht Deutschland Hoffnung auf mehr Gas, Importeur Uniper strebt dennoch staatliche Hilfe an. 08.07.2022
"Das gute Recht des Staates"Vorstoß zu Übergewinnsteuer sorgt für KontroversenViele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.10.06.2022
Bundeswehr, Rente, MindestlohnBundesrat beschließt milliardenschwere GesetzeDie Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.10.06.2022
Linke an Regierung beteiligtVier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-AbstimmungDer Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.10.06.2022
Zwölf Euro ab 1. OktoberBundesrat bestätigt Mindestlohn-ErhöhungAb Oktober sollen Millionen deutsche Arbeitnehmende höhere Löhne bekommen. Als letzte Instanz winkt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss der Ampelkoalition durch. Die SPD begrüßt die Entscheidung: Zwölf Euro seien das Mindeste, was man verdienen sollte, wenn man ordentlich gearbeitet hat.10.06.2022
Vier Länder enthalten sichBundesrat ebnet Weg für Bundeswehr-AufrüstungDer von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. 10.06.2022
9-Euro-Ticket voll ausnutzenWer es "denen da oben" zeigen will, fährt BusDas 9-Euro-Ticket ist ein typischer politischer Schnellschuss: ein wenig Entlastung und viel Symbolik und kein substanzielles Problem gelöst. Dennoch könnten Verbraucher mit einer starken Nachfrage ein deutliches Signal setzen: Kümmert euch endlich um unsere Mobilitätsbedürfnisse.20.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Alle Beschlüsse des BundesratsTank-Rabatt, 9-Euro-Ticket, Strompreis-SenkungDie Energiepreise steigen, die Ampel steuert dagegen: Der Bundesrat stimmt für das Entlastungspaket, das den Bürgern über die Krisenzeiten helfen soll: Besonders beim Verkehr und bei den Stromkosten gibt es Rabatte. 20.05.2022
