Bundesrat

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.

Um den Abschuss von Wölfen gibt es immer wieder Streit zwischen Tierschützern und Jägern oder Haltern von Nutztieren. Der Gesetzgeber kommt nun den Tierhaltern entgegen. Allerdings bleibt der Wolf eine geschützte Art.

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen.

Die thüringische Regierung besteht derzeit lediglich aus Ministerpräsident Kemmerich. Und dieser sagt seine Teilnahme an der Sitzung des Bundesrats ab. Er wolle nicht provozieren, heißt es. Bei Ex-Regierungschef Ramelow kommt die Entscheidung nicht gut an.

"Zumutbare Zumutungen" wollen Bund und Länder im neuen Klimapaket vereinbart haben. Der Kompromiss nimmt nun die letzte Hürde. Die Änderungen treten in Kraft - und werden sich teilweise schon ab 1. Januar in den Portemonnaies der Verbraucher bemerkbar machen. Positiv und negativ.

• Video Klimapaket ändert einige Preise schon ab Januar

Nach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zu. Damit kann unter anderem Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden.

Für das Klimapaket der Bundesregierung hagelt es im Bundesrat Kritik: Die Länder fordern Nachbesserungen an mehreren Stellen. Nun einigen sich aber Bund und Länder offenbar.

Die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sehen unter anderem eine Preissenkung für Bahnreisen vor. Doch das Gesetzespaket hängt noch beim Bundesrat fest. Nun handelt die Bahn selbst und will ihr günstigstes Ticket zum neuen Jahr noch einmal billiger machen.

Verbraucher hoffen durch das Klimapaket der Großen Koalition auf billigere Bahn-Tickets. Der Bundesrat hat Bedenken und stoppt die Pläne. Der Wunsch der Union: Möglichst noch vor Weihnachten soll ein Kompromiss gefunden werden.