Politik

Bundeseinheitliche Notbremse Müller: Gesetzesänderung in etwa zwei Wochen

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Michael Müller befürwortet die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, betont aber einige Länderkompetenzen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild)

Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden - so schnell wie möglich. Bis zu zwei Wochen könnte das nach Angaben von Berlins Regierungschef Müller dauern. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt derweil vor einer Spaltung von Bund und Ländern.

Der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller bis zu zwei Wochen dauern. "Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können. Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. "Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller", betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.

Die Änderung soll demnach schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen, etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der Bundesländer blieben.

Brinkhaus warnt vor Zerwürfnis

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt derweil vor einem Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern. "Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen, begrüßte Brinkhaus. "Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird", sagte er. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. "Wir müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die Bundesländer auf den Weg bringen", sagte Brinkhaus. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke von der SPD der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.

Städtetag zufrieden

Auch der Deutsche Städtetag befürwortet die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und eine einheitliche Notbremsenregelung. Verbandspräsident Burkhard Jung sagte den Funke-Zeitungen, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."

Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Damit werde eine "bundesweit verbindliche Notbremse" eingeführt, heißt es in dem Text. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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