Politik

Einheitliche Corona-Maßnahmen Schäuble: "Es kann schnell gehen"

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Mehr Kompetenzen für den Bund könnten für die Länder auch hilfreich sein, meint Schäuble.

(Foto: imago images/Future Image)

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Um die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bundesweit zu vereinheitlichen, lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute-journal".

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch ein Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, erklärte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder. Die Initiative zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.

Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen, sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. "Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen", sagte Schäuble.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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