Politik

Schwesig zerpflückt Gesetz "Werden nicht weiche Bundesbremse umsetzen"

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Schwesig ist überhaupt nicht von der Bundesregelung überzeugt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse soll heute vom Bundesrat durchgewunken werden, stößt aber etwa bei der Landesregierung in Schwerin auf wenig Gegenliebe. "Diese Notbremse bleibt weit hinter den Regeln zurück, die wir verabredet haben, und die wir zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern längst umsetzen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im ZDF. "Das macht uns das Geschäft vor Ort schwerer, weil jetzt höhere Inzidenzen erlaubt sind, als wir eigentlich vor Ort festgelegt haben."

Schwerer wiegt aus Sicht der SPD-Politikerin aber etwas anderes: "Dieses Bundesgesetz hat einen schweren Konstruktionsfehler. Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt", sagte Schwesig. "Wir haben jetzt zum Beispiel bei einer Inzidenz von 150 die Schulen und Kitas konsequent in die Notbetreuung gegeben", so wie es von der Bund-Länder-Konferenz Anfang März verabredet worden ist. "Wir sagen aber nicht, wir warten fünf Tage, bis wir dann wieder bei 162 sind und öffnen. Sondern wir sagen, wir müssen jetzt konsequent unter 100 kommen", sagte Schwesig.

Die Ministerin rügte: "Der Konstruktionsfehler von diesem Bundesgesetz ist: Sie schließen bei 165, warten fünf Tage, dass sie dann darunter sind, zum Beispiel bei 162 und dann öffnen sie wieder. Da kann ich jetzt schon vorhersagen, eine Woche später sind sie wieder über 165 und schließen. Dieses Pingpong ist total unzuverlässig und wird uns nicht herunterbringen in der Infektionslage." Ferner kritisierte sie: "Die Zahl 165 hat bisher keiner vernünftig hergeleitet."

Schwesig rechnet mit Gesetz

Die Regierungschefin beklagte zudem Praxisferne: "Hinzu kommt, dass es auf der anderen Seite Verschärfungen gibt, die überflüssig sind. Zum Beispiel die Testpflicht, um in einem Zoo spazieren zu gehen. Die ist viel zu übertrieben", kritisierte Schwesig. "Gerade den Außenbereich muss man für Familien auch zugänglich lassen. Das zeigt, dass dieses Bundesgesetz weit von der Praxis vor Ort entfernt ist."

"Wir werden nicht diese weiche Bundesbremse umsetzen, weil sie den Menschen nicht hilft", kündigte Schwesig an. Ihr Land werde stattdessen bei den eigenen, strengeren Regeln bleiben. "Es ist besser, wenn wir streng, konsequent, schnell die Infektionszahlen herunterbekommen, als dass wir uns auf hohem Infektionsniveau einpendeln und dass wir die Menschen zermürben", sagte sie.

Dennoch rechnet Schwesig damit, dass das Gesetz nach der Verabschiedung im Bundestag am Mittwoch am Donnerstag auch den Bundesrat passiert: "Das Problem ist, dass wir gar keine Möglichkeit haben, bei diesem zuzustimmen, abzulehnen oder zu entscheiden", sagte Schwesig. "Wir hätten nur die Möglichkeit, mit einem Einspruch das Gesetz zu blockieren. Da sehe ich keine Mehrheit für." Kein Land wolle sich nachsagen lassen, die Notbremse verhindert zu haben.

Quelle: ntv.de, shu

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