Politik

Heftige Kritik, aber kein Veto Länder billigen Bundes-Notbremse

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Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten ab kommender Woche bundesweit erhebliche Einschränkungen.

(Foto: dpa)

Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.

Der Bundesrat hat den Weg für die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie frei gemacht. Die Länderkammer ließ das erst am Vortag vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht, am Mittag passieren. Trotz erheblicher Kritik an der Vorlage verzichteten die Ministerpräsidenten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In der Debatte übten die Länderregierungschef zum Teil heftige Kritik an dem Gesetzgebungsverfahren, in dem der Bund Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich zieht, die bislang die Länder innehatten. Bundesratspräsident Reiner Haseloff von der CDU sprach von einem "Tiefpunkt der föderalen Kultur" in Deutschland. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, "dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind". Auch alle anderen Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Die Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie monierten, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans von der CDU betonte: "Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden."

Spahn: "Bund und Länder wollen dasselbe"

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU warb in der Sitzung nochmals für das Gesetz und spielte schon den Ball ins Feld der Länder zurück. "Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen", sagte er. "Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen." Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei "das Ergebnis all dieser Entwicklungen".

Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, musste die Länderkammer nicht zustimmen. Wenig später unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Strittig ist die Verfassungsmäßigkeit auch wegen der nächtlichen Ausgangssperre, die von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gelten wird. Diese und weitere Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern greifen. Ab einer 165er-Inzidenz ist in den Schulen nur noch Distanzunterricht zugelassen.

Quelle: ntv.de, jug/AFP/dpa

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