Bundesverfassungsschutz

Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.

Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.

Die Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert.

Die AfD wird jetzt bundesweit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Der Partei gefällt das freilich nicht. Sie beauftragt eine Anwaltskanzlei, die sofort eine umfangreiche Abmahnung aufsetzt. Auf 48 Seiten tragen die Rechtsexperten zusammen, was aus ihrer Sicht alles falsch gelaufen sei.

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Nun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren. Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" ein. Damit setzt eine gescheiterte Bundesregierung eine gescheiterte Strategie fort. Ein Kommentar von Martin Debes

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Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklären die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla.

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Das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.

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