"Wird der CDU schaden"Maaßen will sich gegen Parteiausschluss wehrenDas CDU-Präsidium will ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einleiten. Eine Frist, eigenständig die Partei zu verlassen, lässt der rechtskonservative Politiker verstreichen. Maaßen würde auch mit juristischen Mitteln für seinen CDU-Verbleib vorgehen.10.02.2023
Chipfabrik in DortmundBund bestätigt: Weitere China-Übernahme wird überprüftNachdem sich der chinesische Konzern Cosco im Hamburger Hafenterminal einkauft, schielt ein anderer Konzern aus Fernost auf ein deutsches Halbleiterunternehmen. Nach Warnung durch den Verfassungsschutz wird die Übernahme vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.28.10.2022
Richtungsstreit in RiesaDie AfD trifft sich mal wieder zum ShowdownAuf Parteitagen der AfD grüßt zuverlässig ein Murmeltier namens Richtungsstreit. So auch am kommenden Wochenende, wenn in Riesa Parteichef Chrupalla um seinen Posten bangen muss und ein braunes Gespenst namens Höcke umgeht.17.06.2022Von Sebastian Huld
Prozess um AfD-BeobachtungVerfassungsschutz führt Meuthen als Beleg anIn Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.08.03.2022
Verfassungschutz ändert Status"Compact" als rechtsextremistisch bewertetDer rechte Unternehmer Elsässer gibt eine Zeitschrift heraus und betreibt eine TV-Station. Seit einiger Zeit wertet der Verfassungsschutz diese aus, bislang als Verdachtsfall. Doch nun ändert die Behörde ihre Einschätzung.10.12.2021
Zehn Jahre nach SelbstenttarnungDer NSU ist keineswegs VergangenheitAm 4. November 2011 enttarnt sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund selbst. Zwei Mitglieder sterben, die Gruppe bekennt sich zu zehn Morden. Zehn Jahre später sind noch immer Fragen offen und neue rechtsextremistische Taten wahrscheinlicher denn je.03.11.2021Von Solveig Bach
Umgang mit "Querdenkern"Linke und AfD gegen DemonstrationsverboteNach den teils gewaltsamen "Querdenker"-Protesten am Sonntag in Berlin wird die Frage nach dem Umgang mit der Bewegung wieder lauter. Die Linksfraktion ist gegen Demonstrationsverbote und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD auch - allerdings aus anderen Gründen. 03.08.2021
Im Visier von VerfassungsschutzAfD setzt auf Jetzt-erst-recht-StimmungDer AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.03.03.2021
Kommt die Beobachtung?AfD klagt gegen VerfassungsschutzAm Montag könnte der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellen - doch dagegen geht die Partei nun vor. Sie reicht zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein.22.01.2021
"Sind bürgerlich-konservativ"Meuthen will gegen Verfassungsschutz-Votum klagenIn der kommenden Woche könnte der Bundesverfassungschutz die AfD zum Verdachtsfall erklären. Dann dürfen die Rechtspopulisten deutlich stärker als bislang beobachtet werden. Parteichef Meuthen sieht dafür "absolut keinen Anlass" - und stellt rechtliche Schritte in Aussicht.20.01.2021
