Russische Einflussnahme spiegelt sich in Deutschland in vielen Formen wider, warnt der Verfassungsschutz (BfV). Russland verbreite sein Narrativ auf mehreren Kanälen. Auch Sabotageakte hält der BfV-Chef für möglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält russische Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. Es gebe dafür ein "erhöhtes Risiko", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. "Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden."

Die Intensität, der Umfang und die Komplexität der Tätigkeit russischer Nachrichtendienste hätten seit Beginn des Krieges in der Ukraine spürbar zugenommen, sagte Haldenwang. Die konventionellen Zugänge zu Informationen hätten sich für Russland nicht zuletzt wegen der europaweiten Ausweisung mehrerer hundert russischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter drastisch reduziert. "Jetzt sind sie gezwungen, ihr hohes Aufklärungsinteresse durch alternative Methoden zu stillen." Dies geschehe zum Beispiel durch Cyberangriffe, klassische Agenten oder sogenannte eingeschleuste Illegale mit falscher Identität. "Für Deutschland sind damit die Risiken gestiegen. Hier verbietet sich jede Naivität", warnte Haldenwang.

Russland verbreitet Narrativ über mehrere Kanäle

Die russische Einflussnahme spiegelt sich jedoch nicht nur in potenziellen Sabotageakten wider. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch "Einflusspersönlichkeiten" in Deutschland - zum Beispiel Agenten. "Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten", sagte Haldenwang. Russland verfüge dabei über gute Kanäle in weite Bevölkerungskreise hinein.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete auch von einer "hohen Intensität" bei den Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste. Hier stehe nach wie vor der Transfer von Know-how im Zentrum. "Aber für das erklärte Ziel der globalen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Führungsrolle setzt Peking auch für Spionageoperationen unverändert enorme menschliche und finanzielle Ressourcen ein."