Bundeswehr

Der Steuerzahler muss wieder einmal tief in die Tasche greifen: 228 Millionen Euro sollen in die Puma-Panzer der deutschen Bundeswehr investiert werden. Der Millionenbetrag ist allerdings nicht das einzige Problem des Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsministerin von der Leyen steht die nächste Affäre ins Haus: Der IT-Dienstleister der Bundeswehr soll Betriebsräten Dienstwagen und überhöhte Gehälter gewährt haben. Das Ministerium erstattet Strafanzeige wegen Untreue.

Klar, die Bundeswehr hat einen verfassungsmäßigen Auftrag, den sie auch in Schulen darstellen soll. Aber der Dienst bei der Bundeswehr ist kein normaler Job. So gesehen ist der Beschluss der Berliner SPD doch ein guter Kompromiss. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein Beschluss der Berliner SPD sorgt für Aufregung: Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen Werbung machen dürfen. Berlins Innensenator Geisel betont, die Landes-SPD habe "ein Werbeverbot, kein Informationsverbot" beschlossen. Von Hubertus Volmer

Die Berliner Landes-SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen. Man befürchte "militärische Propaganda" und Verharmlosung von realen Gefahren. Heftiger Widerspruch kommt von der CDU - aber auch die SPD zeigt sich entsetzt.

Eigentlich ein großer Tag: Deutschland übernimmt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, und Außenminister Maas macht sich dafür auf den Weg nach New York. Eine peinliche Panne des Regierungsfliegers macht ihm aber einen Strich durch den Terminplan. Nicht zum ersten Mal.

Das Kabinett streitet um die Verteidigungsausgaben. Finanzminister Scholz billigt Ministerin von der Leyen weniger Mittel zu als gefordert. Die CDU-Politikerin drängt auf Nachbesserungen. Auch zur Berater-Affäre äußert sie sich. Und sie rechnet vor, wie viele Panzer die Truppe im Schnitt pro Woche erhält.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich, und es ist möglich, dass die USA ihre Soldaten bald abziehen. Trotz ernster Zweifel billigt der Bundestag jetzt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes für bis zu 1300 deutsche Soldaten.

2017 scheitert eine Razzia auf dem Gelände der Eliteeinheit KSK im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. Schnell kommt der Verdacht auf, ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes könnte vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Er muss sich nun vor Gericht verantworten.

Die Bundesregierung rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und erhöht den Wehretat geringer als geplant. Dafür erntet sie Kritik aus dem eigenen Land, doch besonders verärgert sind die USA. US-Botschafter Grenell sieht gar ein beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete.