Wenn Freiwilligkeit nicht reichtUnion und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerZustimmung zu Merz fällt weiter, AfD bleibt stärkste KraftIm neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
Aus der Schmoll-EckeF. Merz, unser bester Mann ("Mafioso") vom LieferdienstWir haben den Mann gewählt. Seine Leute sagen: "Wir müssen jetzt liefern". Aber selbst ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist kein Goldenes Zeitalter in Sicht, noch nicht mal blühende Landschaften. Es wird Zeit. Oder wir schreiben noch ein paar Petitionen.12.10.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Mehr Druck auf ArbeitsloseDie neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Härtere Regeln, endlich"Links ist vorbei"? Beim Bürgergeld stimmt es malMit der Rückkehr zu Geist und Instrumenten von Hartz IV löst Bundeskanzler Friedrich Merz ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Und tut endlich etwas fürs Wachstum.09.10.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Härtere Sanktionen kommenKoalition einigt sich bei Verkehr, Rente und BürgergeldDer Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben. 09.10.2025
Steffen Bilger im FrühstartUnion setzt SPD bei Verbrenner-Aus unter DruckAus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform. 08.10.2025
"Wischi-Waschi-Wehrpflicht"?Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker Petersen
